21:54 16 November 2019
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    Umweltministerin Svenja Schulze (Archiv)

    „Geht gar nicht!“ – Berateraffäre im Umweltministerium sorgt für Empörung

    © AFP 2019 / AXEL SCHMIDT
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    Großer Unmut regnet auf Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) herab, denn offenbar hat ihr Ministerium mindestens 600 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben und diese Leistungen nicht ordentlich angegeben.

    Geld für teure externe Berater ausgeben? Beim Bundesumweltministerium doch nicht! Oder doch? Gegenüber dem Parlament gab das Ministerium stets an, als einziges keine Berater beschäftigt zu haben. Offenbar hielt der Bundesrechnungshof das für nicht glaubwürdig und schaute genauer hin. Und tatsächlich: Das BMU soll zwischen 2014 und 2018 mindestens 600 Millionen Euro für „Unterstützungsleistungen“ ausgegeben haben. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer hervor, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt wurde.

    Beraten wurde das Umweltministerium beispielsweise zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, für das Maßnahmenvorschläge erarbeitet und Vorschläge anderer Ministerien kritisch bewertet werden sollten.

    Gleich mehrere Rügen fing sich das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) bei dieser Gelegenheit vom Bundesrechnungshof ein. Das BMU habe über seine Ausgaben nicht ordentlich Buch geführt, wodurch die Arbeit des Bundesrechnungshofes erschwert worden ist. Außerdem habe das BMU nicht nachvollziehbar begründen können, warum die Beratungsleistungen ausgelagert worden sind statt die entsprechenden Gutachten durch eigene Beamte erstellen zu lassen. Dabei seien in vielen der Fälle Leistungen betroffen gewesen, die zu den „ministeriellen Kernaufgaben des BMU“ gehörten.

    Angesicht der Intransparenz und der hohen Beratungskosten beim BMU hagelt es Kritik am Ministerium und Chefin Schulze. Eine derartige Praxis der Täuschung und Geheimniskrämerei gehe gar nicht und müsse sofort beendet werden, findet Grünen-Abgeordneter Sven Kindler.

    ​Götz Frömming (AfD) spricht von einem “regelrechten Berater-Sumpf”:

    Das BMU verteidigt sich mit dem Argument, viele Verträge mit Beratern seien als “Werkverträge” abgeschlossen worden und würden somit nicht unter „externe Beratungsleistungen“ fallen.

    Linken-Politiker Niema Movassat kann dieser Erklärung offenbar nichts abgewinnen und findet das Verhalten der Umweltministerin frech.

    Auch den Bundesrechnungshof überzeugt das Argument nicht. In seinem knapp 40-seitigen Bericht hält er fest:

    "Der Bundesrechnungshof hält es nach diesen Feststellungen für unverzichtbar, dass das BMU für seinen Geschäftsbereich umfassende Informationen zu den erteilten Aufträgen vorhält."

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    Tags:
    Skandal, Umwelt, Deutschland, Svenja Schulze