06:33 06 Dezember 2019
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    Ungarischer Außenminister Péter Szijjártó beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (Archiv)

    Ungarn belegt Nato-Erklärung zur Ukraine mit Veto

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    Ungarn hat laut seinem Außenminister Péter Szijjártó eine gemeinsame Erklärung der Botschafter der Nato-Teilnehmerstaaten zur Ukraine wegen der Rechte nationaler Minderheiten blockiert.

    Wie die Zeitung „Hungary Today“ unter Verweis auf den Außenminister am Mittwoch mitteilte, habe Budapest das Dokument abgelehnt, da es die Ukraine nicht verpflichte, „die bei der ethnischen ungarischen Minderheit geraubten Rechte zurückzugeben“.

    Szijjártó zufolge zeigt sich Budapest nicht bereit, „die Interessen von 150.000 ethnischen Ungarn im Westen der Ukraine um der geopolitischen Interessen willen zu opfern“.

    Ungarn habe mehrere Änderungsvorschläge zur Erklärung vorgelegt, wonach die Ukraine ihren Verpflichtungen gegenüber Minderheiten gemäß dem Völkerrecht nachkommen müsse. Einige  Vorschläge stützten sich auf die Grundsätze des Europarats und der Organisation der Vereinten Nationen.

    Da diese Vorschläge abgelehnt wurden, „haben wir keine andere Wahl gehabt, als gegen die Erklärung zu stimmen“, sagte Szijjártó am Mittwoch bei einem Eurasien-Forum in Budapest.

    Erklärung der Nato-Botschafter 

    Bei der Erklärung der Nato-Botschafter handelt es sich um ein Dokument der Mitglieder des Nordatlantikrates, die am 30. und 31. Oktober zu einem Besuch in der Ukraine weilen. Der Nordatlantikrat setzt sich aus den ständigen Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen.  

    Die Nato zählt aktuell 29 Teilnehmerstaaten. Ungarn ist seit März 1999 Nato-Mitglied.

    Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn

    Die Region Transkarpatien wurde am 22. Januar 1946 als Teil der Ukrainischen SSR gegründet. Seit 1991 ist sie ein Bestandteil der heutigen Ukraine. Etwa zwölf Prozent der örtlichen Bevölkerung sind ungarischer Abstammung.

    Zwischen den beiden Ländern entstanden Spannungen wegen des vor einem Jahr in Kraft getretenen ukrainischen Bildungsgesetzes, das die Bildungsmöglichkeiten der Ungarisch sprechenden Einwohner und anderer Minderheiten wesentlich beschränkt.

    ns/ae

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    Tags:
    Verabschiedung, Bildungsgesetz, Botschafter, NATO, Péter Szijjártó, Ungarn, Ukraine