13:05 20 November 2019
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    Ein uigirischer Junge in China (Archiv)Uiguren und chinesische Soldaten (Archiv)

    Verfolgte Minderheit oder antichinesische Kampagne? – UN-Staaten kritisieren China wegen Uiguren

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    22 Staaten kritisierten am Dienstag vor den Vereinten Nationen das chinesische Vorgehen gegen die uigurische Minderheit in der Provinz Xinjiang. China weist die Vorwürfe als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der „Weltkongress der Uiguren“ spricht von Folter und Todesopfern.

    In einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Vereinten Nationen in New York haben Deutschland, die USA und 21 weitere Staaten China wegen einer von ihnen so gesehenen Unterdrückung der uigurischen Minderheit öffentlich kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, heißt es in der Erklärung. Und: China müsse für die Einhaltung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit Sorge tragen.

    Chinas UN-Botschafter Zhang Jun wies die Vorwürfe postwendend entschieden zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage und seien eine „grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und eine offene Provokation.“

    Über 50 Staaten begrüßten hingegen Chinas Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus.  Auch in puncto Menschenrechte weise China große Fortschritte auf. Diese Erklärung Weißrusslands wurde unter anderem von Russland, Pakistan, Ägypten und Serbien unterstützt.

    Vergangene Woche waren die Uiguren wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt, als der zu lebenslanger Haft verurteilte Hochschullehrer und Publizist Ilhan Tohti mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet wurde. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler habe viel für das Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen getan, sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Straßburg.

    China wird vorgeworfen, Angehörige der uigurischen Minderheit zu verfolgen und ohne Gerichtsverfahren in Umerziehungslagern zu internieren. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ geht von etwa einer Million Uiguren aus, die derzeit in solchen Lagern festgehalten werden.

    „Von den Camps hörten wir zum ersten Mal im April 2017 als Uiguren in der Diaspora begannen, den Kontakt mit Familienangehörigen in Ost-Turkestan zu verlieren“, bestätigte ein Sprecher des Weltkongresses der Uiguren im schriftlichen Sputnik-Interview. „Bald kam heraus, dass Uiguren zusammengetrieben und willkürlich in großer Zahl in diese Camps verbracht wurden. Seitdem eskaliert die Situation zunehmend.“

    Laut Zeugenaussagen von Uiguren und Kasachen, die in solchen Camps interniert gewesen sind, seien die Bedingungen schlecht, die Camps überfüllt. Und der Weltkongress der Uiguren erklärt weiter:

    „Sie wurden nicht angemessen mit Nahrung versorgt und in manchen Fällen sind Inhaftierte gefoltert und getötet worden. Die Mutter von Dolkun Isa, dem Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, ist in einem solchen Camp im Mai 2018 unter mysteriösen Umständen gestorben. Es gab mindestens 36 bestätigte Todesfälle in den Camps, wobei die Zahl höchstwahrscheinlich noch wesentlich höher ist.“

    Die Uiguren würden systematisch überwacht und unterdrückt werden, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit existierten kaum noch. In den von der chinesischen Regierung als „Ausbildungscamps“ deklarierten Lagern würden die Inhaftierten einer systematischen Indoktrination ausgesetzt werden, die sie dazu zwingen solle, ihre Sprache, Kultur und Religion aufzugeben, kritisiert der Weltkongress der Uiguren.

    „Die Behauptung der chinesischen Regierung, diese Camps seien zur Bekämpfung islamistischer Gruppierungen oder des Terrorismus gedacht, entbehrt jeder Grundlage. Praktizierende uigurische Muslime wurden in den Camps eingesperrt, aber genauso auch Akademiker, führende Persönlichkeiten der Gemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten, Businessleute, Politiker, Uiguren, die Verwandte außerhalb von Ost-Turkestan haben, und jegliche prominenten uigurischen Anführer. Ein neuer Bericht des Uyghur Human Rights Project hat eine Liste von 230 uigurischen Intellektuellen und Akademikern vorgelegt, die in die Camps verbracht oder in den letzten zwei Jahren in einer anderen Weise bestraft worden sind. Die Camps greifen die uigurische Bevölkerung als Ganzes an“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Weltkongresses der Uiguren, die Sputnik exklusiv vorliegt.

    Die Positionen sind unerbittlich geworden. Während Kritiker der chinesischen Regierung den Begriff „Umerziehungslager“ verwenden, sprechen die chinesischen Behörden von „Bildungszentren“ gegen islamistische Radikalisierung. Peking stuft die Kritik an seiner Politik nicht nur als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas ein, sondern charakterisiert die westliche Kritik als „Unterstützung von Terroristen“.

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    Tags:
    Uno, Minderheit, Uiguren, China