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16:35 12 November 2019
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    John J. Sullivan

    Designierter US-Botschafter in Russland: Widerstand gegen Nord Stream 2 ist „vorrangige Aufgabe“

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Die Vereinigten Staaten müssen laut dem designierten US-Botschafter in Moskau John Sullivan den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Er bezeichnete dies als „vorrangige Aufgabe“.

    „Unsere vorrangige Aufgabe ist es, Nord Stream 2 entgegenzuwirken“, sagte Sullivan bei einer Anhörung im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

    Mit diesem Projekt wolle Russland erreichen, dass die anderen Länder abhängig und kontrollierbar würden. Mit dem Abschluss des Baus dieser zweiten Pipeline werde Russland ein enormes Druckmittel erhalten.

    Ferner betonte Sullivan, dass Washington Kiew helfen wolle: Durch einen möglichen „Stopp des Baus von Nord Stream 2“ werde das Gas weiterhin durch die Ukraine nach Europa fließen.

    Gleichzeitig gab Sullivan zu, dass Washingtons einseitige Sanktionen gegen Nord Stream 2 den Bau nicht stoppen würden:

    „Ich bin besorgt, dass wir wahrscheinlich das Stadium erreicht haben, in dem Russland trotz unserer Maßnahmen über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügt, den Bau der Pipeline abzuschließen. In diesem Fall wird die Verhängung von Sanktionen die Pipeline nicht stoppen“.

    Der US-Politiker unterstrich auch, dass die Pipeline bereits zu 80 Prozent gebaut worden sei und die Berücksichtigung der Umweltsicherheit in Dänemark nicht viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

    Vorher am Mittwoch hatte Dänemark  laut der Energieagentur des Landes (DEA) die Genehmigung für den Bau des Gaspipeline-Projekts  Nord Stream 2 erteilt.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen mit einer Jahresgesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas vor. Die Stränge sollen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream von der russischen Ostseeküste bis nach Deutschland verlaufen. Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer — Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – führen. Fast alle Länder, durch deren Hoheitsgewässer die Leitung gebaut wird (Russland, Deutschland, Finnland und Schweden), hatten bereits zugestimmt.

    Projekt von mehreren Ländern abgelehnt

    Eine Reihe von Ländern, vor allem die Ukraine, lehnt das Projekt ab. Kiew befürchtet, dass es nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Stopp des russischen Gastransits die Ukraine kommen werde. Zudem sind die USA negativ gegenüber dem Projekt eingestellt, weil sie ambitionierte Pläne zum Export ihres Flüssiggases nach Europa haben. Als politisch stufen das Projekt auch Litauen, Lettland und Polen ein. 

    Russland hatte indes wiederholt dazu aufgefordert, die neue Gaspipeline nicht als Einflussinstrument wahrzunehmen. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet Moskau das Projekt ausschließlich als kommerzielles Vorhaben. Die Regierung Russlands hatte mehrfach betont, dass der Bau von Nord Stream 2 auf den Anstieg des Verbrauchs von Erdgas in Europa zurückzuführen sei.

    sm/gs

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