21:58 16 November 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archiv)

    Nato-Beitritt der Ukraine – Stoltenberg ignoriert Russlands Meinung

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    Politik
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    Die Position Russlands hinsichtlich einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hat laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, keine Bedeutung für die Beschlussfassung. Es gebe keine legitimen Gründe für die Einflussnahme Moskaus auf diese Frage, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor den Offiziersschülern der Seeakademie in Odessa.

    Die Aufzeichnung des Treffens wurde vom Nato-Pressedienst veröffentlicht.

    „Eine diesbezügliche Entscheidung muss von der Ukraine und den 29 Mitgliedern der Allianz getroffen werden. Kein anderer hat das Recht, sich in diese Beschlussfassung einzumischen“, so Stoltenberg.

    „Es entsteht manchmal der Eindruck, als hätte Russland zu entscheiden, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden soll oder nicht.“ - „Russland hat kein Stimmrecht. Es hat keine juristische und keine reale Plattform, um irgendeinen Einfluss auf diese Entscheidung nehmen zu können“, so der Nato-Chef.

    Diese Sachlage „ist durch Dokumente verbrieft, die auch Russland unterzeichnete, so beispielsweise die Schlussakte von Helsinki und viele andere Dokumente“.

    „Jede Nation hat ihren eigenen Weg zu wählen, jedes Land hat das Recht zu entscheiden, an welchen Sicherheitsmechanismen es teilnehmen oder nicht teilnehmen würde“, so Stoltenberg.

    Er erinnerte an die beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest getroffene Entscheidung, wonach die Ukraine einmal Mitglied der Nato werden könne. „Und diese Entscheidung bleibt in Kraft“, betonte Stoltenberg. Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit, die in der Ukraine eingeleiteten Umgestaltungen fortzusetzen.

    „Der Hauptakzent wird jetzt auf Reformen gesetzt, darauf, wie wir ihnen helfen können und sie bei der Befolgung der Nato-Standards, bei der Festigung ihrer Verteidigungs- und Sicherheitsinstitute sowie bei der Vervollkommnung dessen unterstützen können, was wir operative Vereinbarkeit nennen“, so der Nato-Chef.

    Hauptziel ukrainischer Außenpolitik

    Die Werchowna Rada der Ukraine hatte im Dezember 2014 Änderungen an zwei Gesetzen vorgenommen und damit auf die Blockfreiheit des Staates verzichtet. Im Juni 2016 wurden zusätzlich Novellen beschlossen, die den Nato-Beitritt als ein Ziel der Außenpolitik des Landes festlegen. Die Ukraine ist auch verpflichtet, zum Jahr 2020 die vollständige Vereinbarkeit ihrer Streitkräfte mit denen der Nato-Länder zu sichern.

    Wie der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zuvor erklärte, wird die Ukraine für einen Nato-Beitritt mehrere Kriterien erzielen müssen, was eine große Menge Zeit in Anspruch nehmen werde. Nach Expertenschätzung wird Kiew in den nächsten 20 Jahren nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft rechnen können.

    ls/tm

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    Tags:
    Anders Fogh Rasmussen, Russland, NATO, Jens Stoltenberg, Ukraine