02:59 15 November 2019
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    Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Größte Hexenjagd in der Geschichte Amerikas“

    © REUTERS / YURI GRIPAS
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem Beschluss des US-Repräsentantenhauses geäußert, das am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten die Regeln für die weiteren Amtsmissbrauch-Untersuchungen gegen ihn beschlossen hat. Trump sprach auf Twitter wieder von der „größten Hexenjagd“ in der Geschichte des Landes.

    Das Weiße Haus hat nach einer Abstimmung im Kongress erklärt, dass der Präsident nichts Falsches getan habe, und die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, seien sich dessen bewusst.

    ​„Die rücksichtslose Besessenheit von Nancy Pelosi und den Demokraten mit einem illegalen Amtsenthebungsverfahren schadet nicht Präsident Trump, sondern dem amerikanischen Volk“, hieß es in einer von seiner Regierungszentrale veröffentlichter Erklärung.

    Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte wiederum, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz.

    Laut der US-Zeitung „The New York Times“ stimmten die Demokraten (231) bis auf zwei Abweichler für die Resolution, die Republikaner geschlossen dagegen (194).

    Resolution zu Amtsenthebungsverfahren

    Bei dem Beschluss des US-Repräsentantenhauses handelt es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst dann, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und  aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Präsidenten vorliegen. Doch werden damit die Impeachment-Untersuchungen auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Zeugenaussagen öffentlich angehört werden sollen.

    Unter anderem bekommt der Geheimdienstausschuss der Kammer die Möglichkeit, Zeugen in öffentlicher Sitzung zu befragen und Mitschriften solcher Anhörungen zu veröffentlichen.

    Die Entscheidung über die mögliche Amtsenthebung eines Präsidenten fällt in den USA im Senat, der anderen Kongresskammer, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

    Vorwand zur Amtsenthebung

    Anlass für die Prüfung des möglichen Amtsenthebungsverfahrens von Präsident Trump durch die US-Demokraten war ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj), vom 25. Juli, auf das ein Whistleblower aufmerksam gemacht hatte. 

    Die Demokraten werfen Trump vor, Hilfe eines fremden Staates zur Verleumdung seines politischen Rivalen, und dementsprechend eine Einmischung in die US-Wahlen beantragt zu haben.

    Trump betont seinerseits, dass er nichts Illegales getan und seine Pflicht zur Korruptionsbekämpfung erfüllt habe.

    Mitschrift des Telefonats zwischen Trump und Selenski

    Zuvor veröffentlichte das Weiße Haus eine Mitschrift des Telefonats zwischen Trump und Selenski.

    Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump Selenski aufforderte, Ermittlungen zu den Umständen der Entlassung des ehemaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine, Viktor Schokin, einzuleiten, der die Tätigkeiten des Gasunternehmens Burisma Group untersucht hatte. Der Sohn von Joe Biden, Hunter, war einst als Vorstandsmitglied der Burisma Group tätig. Zudem bat Trump auch, zur Tätigkeit von Hunter Biden zu ermitteln. Joe Biden gilt als der aussichtsreichste Herausforderer von Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020.

    2016 hatte der einstige US-Vizepräsident Biden eine harte Politik zur Korruptionsbekämpfung von Kiew gefordert. Im Rahmen dieser Kampagne rief er zur Entlassung des damaligen ukrainischen Staatsanwaltes Viktor Schokin auf, der unter anderem zu den Aktivitäten der Burisma Group ermittelte. Später wurde Schokin tatsächlich entlassen. Die Ermittlungen gegen Burisma Group wurden im August 2017 eingestellt.

    pd/tm/sna

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    Tags:
    Abgeordnete, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, Amtsenthebung, Donald Trump