04:47 15 November 2019
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    Arrest von UN-Mitarbeitern im Kosovo ist Verstoß gegen ihre Immunität – Missionsleiter

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    Politik
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    Der Leiter der Interimsverwaltungsmission der Uno im Kosovo (UNMIK), Zahir Tanin, hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates die Festnahme von Mitarbeitern der UN-Mission im Kosovo im Mai dieses Jahres als einen Verstoß gegen ihre Immunität bezeichnet.

    „Obwohl sie sich als unsere UN-Mitarbeiter vorgestellt hatten, wurden sie dennoch festgenommen. Die Gruppe (sie prüft die Umstände dieses Vorfalls– Anm. d. Red.) legte konkrete Belege dafür vor, dass die Kosovo-Polizei gegen UN-Mitarbeiter übermäßige Gewalt angewendet hatte“, sagte Tanin.

    Unter anderem fügte er hinzu, die Kosovo-Polizei habe einen Wagen der UN-Mission im Kosovo ohne Zustimmung der Uno abschleppen lassen und nicht zurückgegeben.  

    „Sowohl die Festnahme von Missionsmitarbeitern als auch die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie ist ein offensichtlicher Verstoß gegen ihre Immunität“, betonte Tanin.    

    Am Freitag legte Tanin dem Gremium den Bericht einer Gruppe aus Mitarbeitern des UN-Sekretariats vor, die Umstände dieses Vorfalls geprüft hatten.

    Strafrechtliche Verfolgung

    Zudem forderte Tanin auf, der strafrechtlichen Verfolgung von zwei am 28. Mai im Kosovo festgenommenen UN-Mitarbeitern ein Ende zu setzen. Ihm zufolge sind die Anwendung übermäßiger Gewalt und die Fortsetzung der Strafverfolgung von Mitarbeitern der UN-Mission „ein offensichtlicher Verstoß gegen den Rechtsrahmen, darunter auch gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates“.      

    „Mitarbeiter der Mission wurden auch zu unerwünschten Personen erklärt. Dieses Vorgehen ist unzulässig. Der Strafverfolgung von zwei Mitarbeitern der Mission muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden“, so Tanin.

    Unter anderem rief er die Kosovo-Behörden dazu auf, jene Polizisten, die in den Vorfall verwickelt sind, zu bestrafen. 

    Festnahme des russischen Mitarbeiters der UN-Mission im Kosovo

    Der russische Mitarbeiter der UNMIK, Michail Krasnoschtschjokow, war trotz seiner diplomatischen Immunität bei einem Einsatz der Kräfte der Spezialeinheit der Kosovarischen Polizei Regional Operational Support Unit (ROSU) am 28. Mai im nördlichen von Serben besiedelten Teil der kosovarischen Stadt Mitrovica festgenommen und brutal zusammengeschlagen worden. Er erlitt einen Kieferbruch. Neben Krasnoschtschjokow, drei Polizisten und einem Journalisten kam auch ein weiterer UN-Mitarbeiter zu Schaden. Die kosovarische Polizei berichtete, 19 ihrer Mitarbeiter seien im Rahmen der Aktion festgenommen worden. Laut den Behörden Serbiens wurden neun Bürger inhaftiert.

    Der russische UNMIK-Mitarbeiter wurde zur Behandlung nach Belgrad gebracht. Das Außenministerium der international nicht anerkannten Republik Kosovo hat ihn zu einer unerwünschten Person erklärt. Das russische Außenministerium stufte diesen Schritt der kosovarischen Behörden als einen unverhohlenen Schritt zur Verschärfung der zwischenethnischen Beziehungen ein.

    ns/mka/sna

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    Michail Krasnoschtschjokow, Interimsverwaltungsmission der Uno im Kosovo (UNMIK), Zahir Tanin, Kosovo, Serbien, Russland