03:34 15 November 2019
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    Brasilianischer Staatschef Jair Bolsonaro

    Bolsonaro empört wegen Verdachtsberichterstattung – Brasiliens Präsident mit Wutanfall online

    © AP Photo / Eraldo Peres
    Politik
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    Der brasilianische Fernseh-Kanal „TV Globo“ hat in einem Bericht den Präsidenten des Landes der Verwicklung in den Mord an der bekannten Lokalpolitikerin Marielle Franco bezichtigt. Franco war 2018 erschossen worden. Jair Bolsonaro erwiderte die Verdächtigungen mit einem Video, in dem der brasilianische Präsident wütend schimpft und droht.

    Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro befand sich gerade zu einem Staatsbesuch in Saudi Arabien als ihn seine Mitarbeiter auf einen Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo aufmerksam machten. In dieser Reportage wurde Bolsonaro beschuldigt, in die Ermordung der populären Kommunalpolitikerin Marielle Franco verwickelt zu sein. Franco, die sich in Rio de Janeiro mit mafiösen Strukturen, nicht nur in der zweitgrößten brasilianischen Metropole angelegt hatte, wurde am 14. März 2018 auf offener Straße erschossen. Kurz zuvor war sie zur Vorsitzenden einer Untersuchungskommission berufen worden, die militärische Interventionen in Brasilien unter die Lupe nehmen sollte.

    Dabei ging es um die von Ex-Präsident Michel Temer im Februar 2018 angeordneten Einsätze der brasilianischen Armee in Rio de Janeiro, die offiziell zur Bekämpfung der eskalierenden Bandenkriege dienen sollten. Doch bei den Einsätzen soll es zu Willkür, Mord und Folter gekommen sein. Marielle Franco hatte quasi unmittelbar vor ihrer Ermordung die Polizei beschuldigt, in den Armenvierteln von Rio wie Auftragskiller in den Favelas vorgegangen zu sein. Deshalb kursierten nach ihrem Tod sofort Verdächtigungen in Richtung von Polizei und Militär, aber auch gegenüber rechtsgerichteten Netzwerken in Brasilien.

    Was Staatspräsident Bolsonaro mit dem Mord an Franco zu tun haben soll, ist derzeit noch unklar. Die einzige wirklich stichhaltige Verbindung zwischen dem Attentat und ihm ist die Tatsache, dass der Tatverdächtige Ronnie Lasso in der gleichen abgeschotteten Wohnanlage „Condomínio Vivendas da Barra“ gelebt hat wie Bolsonaro, Lessa in der 65/66, Brasiliens Staatschef in der Nummer 58.

    Beobachter rätseln über Bolsonaros Motive für den Wutausbruch

    Deshalb ist für Beobachter der Wutausbruch etwas rätselhaft, den Bolsonaro selbst im Internet verbreitete. Angesichts der ausgesprochen dünnen Faktenlage hätte er sich zurücklehnen und staatsmännisch erklären können, dass er erst einmal seine Pflichten als brasilianisches Staatsoberhaupt während eines offiziellen Staatsbesuches in Saudi-Arabien erfüllen wird, bevor er sich zu derart nebulösen Vorhaltungen erklärt, mit denen versucht wurde, ihn in ein Mordkomplott zu verstricken.

    Stattdessen aber keilte Bolsonaro auf seinem offiziellen Twitter-Konto postwendend mit der kurzen Bemerkung zurück „Wieder so ein Blödsinn von Globo“. In dem dort verbreiteten über 23 Minuten langen, von seinem offiziellen Youtube-Konto verlinkten Video verliert Bolsonaro am Ende komplett die Fassung. Die wenig staatsmännischen Tiraden des Staatsmannes sind garniert mit einer Menge unflätiger Schimpfwörter, die sich vor allem an den Fernsehsender TV Globo richten. Der ist nicht nur das wichtigste brasilianische Fernsehnetzwerk, sondern in ganz Lateinamerika. Vielleicht hatte Bolsonaro diese Marktmacht im Hinterkopf, als er wutentbrannt lospolterte.

    Beobachter rätseln über Bolsonaros Angriff auf ehemaligen Weggefährten

    Was Beobachter in Brasilien aber besonders in Erstaunen versetzte, ist der Frontalangriff Bolsonaros auf einen Mann, der bislang eigentlich zu seinen engsten politischen Verbündeten gezählt wurde. Wilson Witzel, Gouverneur von Rio de Janeiro, der als Ebenbild von Jair Bolsonaro in puncto politische Ansichten zu „Law and Order“ galt und gilt, soll nach Meinung des Präsidenten TV Globo mit Informationen gefüttert haben. Witzel wolle ihn aus dem Weg räumen, ereiferte sich Bolsonaro:

    "Gouverneur Witzel hat das aus politischem Kalkül heraus gemacht. Und damit ein Verbrechen begangen. Er hat die Ermittlungen in die falsche Richtung gelenkt, und er hatte auch Einsicht in die geheimen Akten. Das halte ich für eine kriminelle Handlung des Gouverneurs, der politische Ambitionen hat. Da er nicht durch Kompetenz auffallen kann, greift er den Präsidenten an."

    Beobachter rätseln auch über Reaktion von Witzel

    Nicht nur diese Vorwürfe sind bemerkenswert, sondern auch die geradezu gehässige Reaktion des Angegriffenen. Denn Wilson Witzel ließ offiziell verbreiten:

    “Eu tenho 17 anos como magistrado. E em toda a minha carreira como magistrado eu sempre prezei pelos princípios constitucionais. Jamais vazei qualquer tipo de informação, seja como magistrado, seja como governador. Lamento que o presidente tenha, num momento, talvez, de descontrole emocional, num momento em que ele está numa viagem, não está talvez no seu estado normal, tenha feito acusações sobre a minha atividade como governador.”

    (Deutsch: “Ich bin seit 17 Jahren Richter. Und während meiner gesamten Kariere als Richter habe ich immer die verfassungsrechtlichen Grundsätze hochgehalten. Ich habe nie Informationen durchsickern lassen, weder als Richter noch als Gouverneur. Ich bedaure, dass der Präsident in einem Moment, in dem er möglicherweise seine Emotionen nicht unter Kontrolle hatte, zu einem Zeitpunkt, bei dem er sich auf einer Reise befand, vielleicht in seinem nicht normalen Zustand Anschuldigungen gegen mich über meine Arbeit als Gouverneur erhoben hat.“)

    Dass Bolsonaro nicht mehr gut auf seinen einstigen Weggefährten zu sprechen ist, könnte damit zusammenhängen, dass Witzel im September erklärte, er wolle für die Präsidentschaft kandidieren. Unabhängig davon wurden Bolsonaros Tiraden im Netz umgehend einem Faktencheck unterzogen, bei dem er mal wieder gar nicht gut wegkam. Das Portal Aos Fatos beispielsweise überschrieb die Analyse des 23-minütigen Wutmonologs von Bolsonaro mit der Schlagzeile: „Em transmissão ao vivo, Bolsonaro distorce informações ao atacar Witzel e Globo“ (Deutsch: In der Live-Übertragung verzerrt Bolsonaro Informationen, indem er Witzel und Globo angreift.“)

    Das Mediennetzwerk und die brasilianischen Medien ganz generell hatten vor allem bei einer Passage in Bolsonaros Online-Raserei aufgehorcht, drohte der brasilianische Präsident doch unverhohlen:

    "Wir reden 2022 nochmal, ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für Euch noch für andere."

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    Tags:
    Mord, Rio de Janeiro, Youtube, Video, Präsident, TV-Sender Globo, Jair Bolsonaro, Brasilien