03:18 15 November 2019
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    Congreso de los Diputados in Spanien (Archiv)

    Auch nach Neuwahl: Spanien droht Fortsetzung politischer Blockade

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    Politik
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    Die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien ist für den kommenden Sonntag geplant. Dass die seit April im Land herrschende politische Blockade damit überwunden wird, ist laut einer Umfrage der spanischen Zeitung „El Pais“ jedoch unwahrscheinlich.

    Die Spanier stimmten erst Ende April bei Wahlen über ein neues Parlament ab. Stärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Partei PSOE (Partido Socialista Obrero Español; dt. „Spanische Sozialistische Arbeiterpartei“).

    Der PSOE-Chef, der bis dahin das Land in einer Minderheitsregierung anführte, wollte in einem Bündnis mit der linken Podemos (dt. „Wir können“) und kleineren Parteien weiterregieren. Doch eine Einigung erreichten sie auch nach monatelangen Verhandlungen nicht.

    Zweite Wahl seit Jahresanfang

    Da die Frist zur Bildung einer neuen Regierung für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone am 23. September ohne jegliche Einigung abgelaufen war, musste König Felipe VI. das Parlament auflösen und eine Neuwahl ausrufen. Es ist die vierte Parlamentswahl in vier Jahren.

    Wie die am Sonntag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts 40Db im Auftrag der „El Pais“ ergab, kommt die PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Sanchez auf 121 Sitze. Das wären zwei weniger als bei der Wahl im April.

    Rechte Parteien verzeichnen Stimmenzuwachs

    Den stärksten Zuwachs prognostiziert die Umfrage für die rechtspopulistische Vox, die die Zahl ihrer Abgeordneten von 24 auf 46 fast verdoppeln könnte. Sie wäre damit die drittstärkste Partei im Parlament vor dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP, dt. „Vereint können wir“), das von 42 auf 31 Mandate fällt.

    PSOE-Chef will keine Koalition mit Konservativen

    Im Congreso de los Diputados zeichnet sich laut der Umfrage ein Linksblock mit 157 Abgeordneten und ein Rechtsblock mit 153 Parlamentariern ab. Die übrigen Sitze entfallen auf regionale Parteien. Eine große Koalition der PSOE mit der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) hat Sanchez ausgeschlossen.

    An der Studie nahmen 2002 Menschen zwischen dem 23. und 29. Oktober online teil. Die Fehlertoleranz liege bei plus/minus 2,2 Prozentpunkten.

    mo/mka/dpa/rtr

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