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17:52 12 November 2019
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    Reichstagsgebäude ist der Sitz des deutschen Bundestages

    „Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“ – Ungezügelter Lobbyismus im Bundestag?

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    Politik
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    Lange hatten Anwälte der Parlamentsverwaltung verbissen gegen die Veröffentlichung gekämpft, doch vergebens: Der Bundestag musste veröffentlichen, welche Lobby-Vertreter wann und wie oft einen Hausausweis zu den Abgeordnetenbüros und zum Reichstag bekommen haben. Ein Forscher hat diese lange Liste nun ausgewertet, das Ergebnis ist alarmierend.

    Bis zum Jahr 2015 war es ein sehr gut gehütetes Geheimnis: Welche Konzerne, Agenturen oder Kanzleien besitzen einen Hausausweis für den Bundestag und für die Büros der Bundestagsabgeordneten? Das wollte die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ ändern und klagte vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung sträubte sich und engagierte eine renommierte Anwaltskanzlei, um die Auskunftsklage abzuwehren. Die Anwaltskosten beliefen sich auf über 20.000 Euro, finanziert aus Steuergeldern.

    Hinter verschlossenen Türen…

    Am Ende gaben die Richter der Klägerin jedoch Recht, abgeordnetenwatch.de ging als Sieger hervor und die Parlamentsverwaltung des Bundestags musste veröffentlichen, welche Lobby-Vertreter von welcher Partei Hausausweise ausgestellt bekamen. Doch die Liste war so lang, dass die Auswertung viel Zeit in Anspruch nahm. Nun hat ein Politikwissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die damaligen Hausausweis-Daten in einer Kurzanalyse mit dem Titel „Hinter verschlossenen Türen“ ausgewertet. Die Arbeit von Dr. Florian Spohr wurde jüngst auf dem wissenschaftlichen Online-Portal der NRW School of Governance veröffentlicht.

    Das Ergebnis der Analyse lässt aufhorchen. Was bisher kaum jemand wusste: Lobbyisten konnten sich einen Hausausweis nicht nur über den regulären Weg, also die Registrierung in einer öffentlichen Verbändeliste, besorgen. Anscheinend gab es auch eine gut verborgene Hintertür. Dafür benötigten die Interessenvertreter die Unterschrift einer Parlamentarischen Geschäftsführerin oder eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion, wovon sie auch rege Gebrauch machten. In der Hausausweisliste von 2015 finden sich 383 Unternehmen, Verbände, Agenturen und Organisationen, die so einen Hausausweis über eine der Bundestagsfraktionen bekamen.

    CDU führt Liste an…

    Zu berücksichtigen ist bei der Analyse allerdings, dass zum Zeitpunkt der Datenerfassung im Jahr 2015 weder AfD, noch FPD im Bundestag vertreten waren. Die Zahlen der anderen Fraktionen sprechen jedoch Bände: So bewilligte allein die CDU in besagtem Zeitraum über 600 Hausausweise, das sind mehr Genehmigungen als bei allen anderen Fraktionen zusammen. Genau ein Drittel ihrer Hausausweise vergab die CDU an Unternehmen. Darauf folgen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände als zweitgrößte Gruppe. Auch die CSU hat deutlich mehr Ausweise vergeben als die anderen Parteien.

    Die SPD bewilligte 2015 die meisten ihrer Hausausweise an Stiftungen und Think Tanks, darauf folgen Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die traditionelle Nähe der Sozialdemokraten zu Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zeige sich darin, dass sie diesen von allen Parteien die meisten Hausausweise ausgestellt hat, so Dr. Spohr. Die Grünen und Die Linke vergaben laut Analyse die wenigsten Hausausweise. Die Linke vergab ihre Zutrittskarten vorrangig an so genannte Public Interest Groups, also Vereinigungen, deren Arbeit dem Gemeinwohl zu Gute kommen soll. Die Grünen vergaben ihre Hausausweise gleichermaßen an Unternehmen, Public Interest Groups und an Stiftungen und Think Tanks.

    Mit der Wirtschaft auf Du und Du…

    Das Fazit des Forschers Dr. Spohr ist in mehrere Themenbereiche gegliedert. Das erste und wohl wichtigste Ergebnis: Von einem gleichberechtigten Zugang für die diversen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zum Bundestag könne keine Rede sein. Stattdessen herrsche „ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“:

    „Es tummeln sich hinter den verschlossenen Türen des Bundestages zum größten Teil Wirtschaftslobbyisten.“

    Die zweite, wenig überraschende Erkenntnis der Analyse: Fraktionen vergeben Hausausweise hauptsächlich an die Interessenvertreter, die ihre Positionen teilen. Bei den Unionsparteien waren dies demnach vorrangig Wirtschaftsinteressen.

    Die gute Nachricht: Mittlerweile ist die Hausausweisvergabe stark eingeschränkt worden. Unternehmen, Kanzleien und Agenturen bekommen seitdem keine Jahresausweise mehr. Lediglich Interessenverbände, die sich in die öffentliche Verbändeliste eingetragen haben, erhalten eine Berechtigung, müssen aber mit deutlich weniger Ausweisen auskommen als vorher. Mit der Zugangsverschärfung reagierte die Politik auf die öffentliche Diskussion, die die Hausausweis-Klage von abgeordnetenwatch.de ausgelöst hatte.

    Die bittere Erkenntnis…

    Beobachter befürchten allerdings, dass Lobbyisten ihre Gespräche mit Abgeordneten nun einfach nur verlagert haben, an Orte außerhalb des Parlamentsgebäudes. So unter anderem in die Cafés und Restaurants des Regierungsviertels, ohne dass es die breite Öffentlichkeit mitbekommt. Das würde im Umkehrschluss sogar noch weniger Transparenz bedeuten, als es mit der Klage von 2015 beabsichtigt war.

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    Tags:
    Unionsfraktion, Parteien, Abgeordnetenwatch, Konzerne, Unternehmen, Abgeordnete, Lobbyismus, Lobbyisten, Parlament, Bundestag