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16:56 12 November 2019
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    Eingang in den Thüringer Landtag, Erfurt

    Minderheitsregierung in Thüringen? Sputnik-Leser haben Favoriten…

    © REUTERS / MICHAEL DALDER
    Politik
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    Die schwierige Regierungsbildung in Thüringen dauert an. Das Ergebnis der Vergangenen Landtagswahl im Freistaat stellt die dortigen Parteien auf eine harte Probe, nur wenige Koalitionen sind rechnerisch möglich. In unserer Wochenumfrage hatten wir unsere Leser gefragt, welches Bündnis sie bevorzugen würden. Das Ergebnis ist eindeutig…

    Es ist ein erbitterter Streit unter den Thüringer Parteien: Ministerpräsident und Linkepolitiker Bodo Ramelow beansprucht die politische Führung im Land nach der gewonnen Wahl für sich. Sein bisheriges rot-rot-grünes Bündnis hat aber keine Mehrheit. Mit der zweitplatzierten AfD will keine andere Partei koalieren. Die drittplatzierte CDU will dennoch eine neue Landesregierung anführen, unklar ist mit wem.

    Eine klare Lösung…

    Geht es nach den Sputnik-Lesern, gibt es für das Problem eine klare Lösung. Über 2.300 Personen hatten an unserer Umfrage teilgenommen, knapp die Hälfte von ihnen bevorzugt dabei das Modell einer Minderheitsregierung. Mit 44,2 Prozent der Stimmen liegt die Antwortmöglichkeit „Ramelow bleibt mit Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung im Amt“ klar auf Platz eins.

    Eine Regierung ohne absolute Mehrheit müsste jedoch von einer weiteren Partei toleriert werden, damit Ramelow im Landesparlament erneut mit einer Stimmenmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Bislang weigern sich CDU, FDP und AfD, der Linkspartei diese Unterstützung zu geben.

    Eine weitere Variante wurde zwar von der Bundes-CDU schon im Vorfeld klar abgelehnt, einzelne Vertreter der Thüringer CDU sind dennoch nicht abgeneigt: 14,3 Prozent der Umfrage-Teilnehmer haben sich für die Antwort „Die CDU lässt sich von der AfD zu Blau-Schwarz überreden“ entschieden. Was dabei häufig von den Thüringer Christdemokraten vergessen wird: Laut Wahlergebnis würden sie dann nur eine Juniorrolle, womöglich unter einem AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke spielen. Damit würde die Landes-CDU nicht nur ein Wahlversprechen brechen, sondern auch die Bundes-CDU vor den Kopf stoßen. Um das zu umgehen, könnte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung bilden, die von der AfD toleriert würde. Doch auch das gilt als nicht sonderlich wahrscheinlich.

    Ein erbitterter Streit…

    Auf Platz drei unserer Umfrage folgt die Variante „Linke und CDU einigen sich auf Rot-Schwarz“ mit 13,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit dieses Bündnis eine Mehrheit im Landesparlament hätte, müsste aber noch eine weitere Partei der Koalition beitreten, zum Beispiel die SPD. Doch Linke und CDU sind in Thüringen zerstritten, was vor allem an den verbalen Angriffen und einer strickten Weigerung von Mike Mohring liegt: Er will keinesfalls unter Bodo Ramelow und dessen Partei eine Regierung bilden.

    12,1 Prozent der Umfrageteilnehmer ist das alles völlig egal, sie stimmten für „Das interessiert mich nicht“. Auf Platz fünf folgt mit 9,9 Prozent die Antwortmöglichkeit „Es gibt Neuwahlen“. Was in anderen Bundesländern zwangsweise folgen würde, wenn es zu keiner neuen Regierungsbildung kommt, gilt im Freistaat jedoch nicht. Die Thüringer Landesverfassung besagt, dass die bisher amtierende Regierung so lange im Amt bleiben kann, bis ein neues Bündnis gefunden ist – ohne zeitliche Einschränkung. So könnte – zumindest theoretisch – Ramelows rot-rot-grüne Koalition die gesamte Legislaturperiode bis zu den regulären Wahlen in fünf Jahren geschäftsführend im Amt bleiben.

    Auf dem letzten Platz befindet sich schließlich die Antwortmöglichkeit „Die FDP springt ein und es wird Rot-Rot-Grün-Gelb“ mit 5,9 Prozent. Tatsächlich ist das auch wenig wahrscheinlich: Die FDP hat einem Bündnis mit der Linken von Bodo Ramelow eine klare Absage erteilt. Hinzu kommt, dass die FDP weiterhin bangen muss, ob sie im Thüringer Landtag vertreten sein wird. Nach der Wahl hieß es zunächst, die Freien Demokraten hätten nur mit einem Plus von fünf Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Doch in mindestens sechs Wahlkreisen liegen Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zugunsten der Partei vor. Nicht ausgeschlossen, dass es seitens anderer Parteien eine Klage auf Neuauszählung gibt und die FDP dann den Einzug verpassen könnte.

     

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    Tags:
    AfD, CDU, Mike Mohring, Bodo Ramelow, Die LINKE-Partei, Wahlen, Landtagswahlen, Thüringen