20:55 10 Dezember 2019
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    Demonstration auf dem Potsdamer Platz gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien

    Verfassungsbruch in Bolivien? – Proteste gegen vierte Amtszeit von Präsident Evo Morales in Berlin

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    Etwa 150 Menschen nahmen am Wochenende an einer Demonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin teil, die sich gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien aussprach. Dabei richtete sich der Protest vor allem gegen die Änderung der Verfassung und das Übergehen eines Referendums durch Morales.

    Wie groß die Community von Bolivianern in Berlin oder Deutschland ist, kann niemand wirklich mit Bestimmtheit sagen. Das Statistische Bundesamt weist für 2018 in seiner Schriftenreihe „Fachserie 1 Ausländische Bevölkerung“ diese dürren Zahlen aus: Demnach lebten am 31.12.2018 in Deutschland offiziell insgesamt 1.950 Menschen mit Herkunft und/oder Staatsangehörigkeit aus Bolivien. Ihr Durchschnittsalter betrug 36 Jahre, sie hielten sich durchschnittlich etwas mehr als 10 Jahre in Deutschland auf und 1,3 Prozent von ihnen hatten in Deutschland sogar das Licht der Welt erblickt.

    Es ist also durchaus bemerkenswert, wenn fast 200 Menschen an einer Demonstration in Berlin teilnehmen, die sich explizit mit bolivianischer Innenpolitik befasst. Für die Organisatoren der Kundgebung war es etwas ärgerlich, dass zum gleichen Zeitpunkt eine deutlich größere und leider auch deutlich lautere Demonstration kurdischer Organisationen stattfand, keine 100 Meter entfernt, mitten auf der Kreuzung zwischen Potsdamer und Leipziger Platz. Die Nähe dieses Aufzuges machte die Polizei etwas nervös, weshalb sie sich lieber rückversicherte, mit wem sie es da zu tun hatte, die immer wieder skandierten „Bo! Li! Via!“ Sicherheitshalber wurden Polizisten als lebende Trennwand positioniert, was aber nicht verhinderte, dass später Teilnehmer beider Demonstrationen zusammentrafen und ein paar Lieder sangen.

    • Demonstration auf dem Potsdamer Platz gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien
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      A. Peter
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    Demonstration auf dem Potsdamer Platz gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien

    Doch zuvor erinnerten mehrere Redner daran, weshalb sie überhaupt auf den Platz gekommen waren, nicht zum ersten Mal übrigens, es war bereits die zweite Protestaktion dieser Art auf dem Potsdamer Platz. Sebastian Ybarnegaray war einer der Hauptredner, und in einem kurzen Gespräch mit dem Sputnik-Korrespondenten stellte er klar, dass er und seine bolivianischen Landsleute darauf aufmerksam machen wollten, dass sich ihrer Meinung nach gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Bolivien offener Verfassungsbruch abspiele, der nur deshalb nicht genügend Protest hierzulande hervorrufe, weil Evo Morales als linker Politiker mit indigener Abstammung immer noch einen gewissen Ruf in Europa und Deutschland hat.

    Der erste Versuch einer Verfassungsänderung ging schief

    In seiner in Spanisch und Englisch gehaltenen Rede wurde Sebastian Ybarnegaray deutlich:

    „Evo Morales war fast zwei Jahrzehnte lang unser legitimer Führer. Nach seiner Wiederwahl als Präsident Boliviens, leitete er ein Referendum ein, um die Verfassungsbeschränkung einer unbegrenzten Wiederwahl zu umgehen. Aber am 21. Februar 2016 verlor er. Bolivien sagte 'nein' zu seinem Streben, immer an der Macht zu sein. Anstatt jedoch dem Willen des Volkes zu folgen, startete unser Präsident eine 3-jährige Kampagne seiner verfassungswidrigen, missbräuchlichen Beeinflussung unseres Justizsystems und drängte das Verfassungsgericht, zu entscheiden, dass die Ergebnisse des Referendums (das der freieste Ausdruck der Demokratie ist), sein 'Menschenrecht auf Präsidentschaftskandidatur' verletzten würden.“

    Hintergrund ist, dass Morales im Februar 2016 mit seinem ersten Versuch gescheitert war, die Verfassung zu seinen Gunsten zu verändern, um eine vierte Amtszeit als Staatspräsident zu ermöglichen. Ein Referendum lehnte dieses Ansinnen ab. Besonders schmerzlich für Evo Morales, der schon mit seiner Kleidung sehr viel Wert auf die öffentliche Präsentation seiner indigenen Abstammung legte, war, dass selbst die indigene Bevölkerung in der bolivianischen Tiefebene gegen Morales stimmte. Hintergrund hierfür ist eine vermutete Bevorzugung der Koka-Bauern durch Morales, der ungeschickter Weise 2011 ein Straßenbauprojekt durch den Nationalpark Isiboro Sécure vorantrieb, von dem vermutet wurde, dass es einzig und allein dem Abtransport der Kokaernten jener Bauern dienen sollte, die aus dem bolivianischen Hochland ins Tiefland einwanderten und als wichtigste Stütze von Evo Morales galten und gelten. Massive Proteste zwangen Morales das Straßenprojekt zur Schadensbegrenzung aufzugeben. Aber fortan hatte er den Ruf eines Verräters an der Sache der indigenen Bevölkerung.

    Verfassungsrechtliche Akrobatik

    Nachdem also sowohl das Straßenbauprojekt als auch der erste Versuch einer Verfassungsänderung scheiterten, schaffte Morales es schließlich, genügend Abgeordnete des Parlamentes zu mobilisieren, die einen Antrag beim Verfassungsgericht einreichten, jene Artikel außer Kraft zu setzen, die seinem Plan einer vierten Amtszeit im Weg standen. Tatsächlich hob das bolivianische Verfassungsgericht am 28. November 2018 diese Artikel auf und folgte dabei der Begründung der Antragsteller. Demnach behinderten die Artikel die politischen Rechte von Evo Morales, wie sie in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) niedergeschrieben sind. Diese Konvention, die durch die Bolivianische Verfassung praktisch Verfassungsrang besitzt, sichert in ihrem Artikel 23 jedem Bürger „ohne Einschränkung“ das Recht zu, sich für politische Ämter zu bewerben.

    Morales konnte also zum vierten Mal kandidieren und gewann schließlich offiziell mit einem Vorsprung von zehn Prozent und einem Ergebnis von über 40 Prozent, was laut bolivianischer Verfassung eine Stichwahl unnötig machte. Doch viele Bolivianer fühlten sich betrogen, denn vor diesen verfassungsrechtlichen Balanceakten galt der Herausforderer von Morales, Carlos Mesa als aussichtsreichster Kandidat für das Amt, das Mesa zwischen 2003 und 2005 schon einmal ausübte.

    Die Heftigkeit der Proteste in Bolivien zwang Evo Morales, einer Überprüfung des Wahlergebnisses durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zuzustimmen, doch auch das wird inzwischen von den Demonstranten als weiterer Versuch von Morales abgelehnt, seiner Wahl Legitimität zu verschaffen. Er selbst und seine Anhänger wähnen sich als Opfer einer Kampagne. Das böse P-Wort ist noch nicht gefallen, aber es schwebt über der gesamten Situation. Denn die Unruhen in Bolivien reihen sich ein in eine Kette von bürgerkriegsähnlichen Ereignissen in anderen südamerikanischen Staaten, wie Chile, Ecuador, Argentinien oder Venezuela, wo überall schnell auch die Vermutung laut geäußert wurde, fremde Mächte würden putschähnliche Situationen heraufbeschwören.

    Proteste von Bolivianern in Berlin sollen weitergehen

    Davon wollen die Demonstranten in Berlin nichts wissen. Die Menschen um Sebastian Ybarnegaray, die sich an einem der Hauptzugänge zum Bahnhof Potsdamer Platz versammelt hatten, betonen ihre Friedfertigkeit, aber auch ihren Willen und ihre Entschlossenheit mit weiteren Protesten dafür zu streiten, dass das Volk von Bolivien sein Recht wahrnehmen könne, sich gegen ein „tyrannisches System“, wie es Ybarnegaray unter dem Beifall der Versammelten formuliert, zu erheben, um „in Frieden zusammenzuleben, unsere Vielfalt zu feiern und gemeinsam eine bessere Gegenwart und Zukunft zu schaffen, für uns und die, die nach uns kommen werden.“

    Nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt standen Teile der Berliner Mauer, die einst über die riesige Brache des Potsdamer Platzes entlanglief. Dort war eine afrikanische Volksweisheit eingraviert, die Sebastian Ybarnegaray zum Abschluss seiner Rede vortrug: „Viele kleine Leute, die in vielen kleinen Orten, viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.“

    Der „Brief an die Berliner“ der Bolivianer in Deutschland hier zum Nachlesen im englischen Original und in einer deutschen Übersetzung: Brief an die Berliner

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    Tags:
    Referendum, Demonstration, Proteste, Präsidentschaftswahlen, Evo Morales, Berlin, Deutschland, Bolivien