04:17 18 November 2019
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    Proteste gegen Präsident Evo Morales in Bolivien

    „Bolivien sagt Nein“: Proteste eskalieren – Warum Evo Morales gehen sollte

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    Politik
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    Der umstrittene Sieg von Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien sorgt für heftigen Widerstand innerhalb der Bevölkerung. Bei den Protesten sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, dutzende weitere verletzt. Auch in Berlin sind hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Die Bundesregierung fordert eine Stichwahl.

    Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien Ende Oktober hat der Oppositionskandidat Carlos Mesa eine Neuwahl gefordert. Diese solle „von einem unparteiischen Wahlgremium“ und der internationalen Gemeinschaft beobachtet werden, sagte Mesa nach einem Treffen seiner Partei am Sonntag.

    „Das größte Risiko für die Demokratie besteht darin, dass Evo Morales an der Macht bleibt. Folglich schlagen wir eine Volksabstimmung vor – auf demokratische und friedliche Art, Morales aus der Regierung herauszuholen“, schrieb Mesa am Montag auf Twitter.

    ​Bundesregierung mischt mit?

    Am Wahlsieg von Amtsinhaber Morales gibt es in der Opposition wie auch international erhebliche Zweifel. Der einflussreiche Regionalpolitiker, Präsident des rechtsnationalen „Bürgerkomitees von Santa Cruz“, Luis Fernando Camacho, stellte dem langjährigen Präsidenten am Samstag ein Ultimatum bis Montag, 19 Uhr Ortszeit (Anm. d. Red.: Dienstag, 0 Uhr MEZ), um zurückzutreten. Sollte Morales dies nicht tun, „werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht“, drohte Camacho dem Staatschef. Nach dem Ablauf des Ultimatums hat sich der Politiker auf den Weg nach La Paz gemacht, um dem Präsidenten eine Rücktrittsforderung zu übergeben.

    „Wir haben das Rücktrittsschreiben von Präsident Morales geschrieben. Keine Waffen, keine Stöcke oder Steine; und ich habe den Glauben, dass ich mit seinem unterschriebenen Rücktritt zurückkomme“, so Camacho. Zurzeit wird der Politiker von Anhägern des Präsidenten am Flughafen in El Alto festgehalten. Berichten zufolge sollen Morales-Anhänger gerufen haben, dass sie den Regionalpolitiker töten wollen.

    Nach der Europäischen Union (EU), den USA und einigen lateinamerikanischen Regierungen hatte sich vor rund einer Woche auch die Bundesregierung für eine Stichwahl ausgesprochen. Die EU habe bereits deutlich gemacht, dass eine zweite Abstimmung die beste Möglichkeit sei, um Vertrauen wiederherzustellen und die Entscheidung des Volkes zu respektieren, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

    „Wahlbetrug“?

    Morales, der seit 2006 im Amt ist, hatte nach Angaben der Wahlbehörden mit 47,08 Prozent der Stimmen gegen Mesa (36,51 Prozent) gewonnen. Damit erreichte Morales die zehn Prozentpunkte Vorsprung, die in Bolivien für einen Sieg im ersten Wahlgang nötig sind. Das Oberste Wahlgericht hatte vor rund einer Woche bestätigt, dass Morales die Wahl am 20. Oktober gewonnen hat. Damit erübrigte sich zunächst eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil mehr als zehn Prozentpunkte auseinander lag. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor, Mesa hat das Ergebnis bislang nicht anerkannt. Zahlreiche Videos in den sozialen Netzwerken sollen dokumentieren, wie echte Wahlzettel weggebracht und durch gefälschte ersetzt worden seien.

    Am 24. Oktober prangerte zudem der Informatiker Edgar Villegas im öffentlichen bolivianischen Fernsehen Unstimmigkeiten bei der Wahl an. Bei einer Analyse stellte er gravierende Unregelmäßigkeiten zwischen den vorläufigen Zählungen und dem Endergebnis fest, das dem amtierenden Präsidenten Evo Morales den Sieg bescheinigte. Nach dem Fernsehinterview soll er und seine Familie sowie der Fernsehjournalistin Mónica Ximena Galarza, die ihn interviewt hatte, bedroht worden sein. Diese Drohungen sieht „Amnesty International“ im Zusammenhang mit den „Repressionen, mittels derer die Behörden versuchen, die sozialen Proteste seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu unterdrücken“.

    „Evo Morales droht seinem eigenen Volk“

    Zuletzt gab es häufige Demonstrationen und immer wieder Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. In der Oppositionshochburg Santa Cruz kamen bei den Ausschreitungen mindestens zwei Menschen ums Leben, dutzende weitere wurden verletzt. Nach den heftigen Ausschreitungen stimmte die Regierung einer Überprüfung der Stimmenauswertung durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, das Ergebnis der Überprüfung als bindend anzunehmen und gegebenenfalls eine Stichwahl auszurufen. Mesa lehnt die Teilnahme an der Überprüfung ab.

    Der seit 2006 amtierende Präsident Morales wirft der Opposition vor, ihn durch einen „Staatsstreich“ stürzen zu wollen. „Wir möchten dem bolivianischen Volk sagen, dass wir transparent sind und nichts zu verbergen haben. Überprüfen Sie, ob es Betrug gab oder nicht“, teilte der Präsident via Twitter mit.

    Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge hat er jedoch auch damit gedroht, die ihm loyalen Basisorganisationen zu mobilisieren, um die Städte zu belagern, die seit Tagen von einem unbefristeten Zivilstreik betroffen sind. „Wenn sie einen Streik wollen, kein Problem. Wir werden uns mit der Belagerung der Städte daran beteiligen, bis sie die Wiederwahl respektieren, und um zu sehen, wie lange sie es aushalten“, zitiert die „FAZ“ den Präsidenten.

    „Großes Misstrauen“

    Auch in Berlin gingen hunderte Menschen am Wochenende auf die Straße. Die Aktivisten von „Bolivianos en Alemania“ fordern „ein friedliches, freies Bolivien, die Annullierung der Wahlen und den Rücktritt von Morales“. Das teilte eine der Organisatorinnen der Kundgebung in Berlin, Ana Laura Rotschuh, gegenüber Sputnik mit.

    Die Stimmung in Bolivien sei momentan sehr misstrauisch, meint Rothschuh: „Verschiedene öffentliche Institutionen haben gezeigt, dass sie korrupt sind. Und wenn man nicht mal einer öffentlichen Institution vertrauen kann, wem kann man noch vertrauen?“, fragt die Demonstrantin. Es gehe hier nicht nur um Macht, sondern um die Demokratie an sich. „Denn wenn ein Mann einfach nur die Verfassung ändern möchte, um unendlich lang an der Macht zu bleiben, dann ist es nicht mehr im Interesse des Volkes“, ist die Aktivistin überzeugt. Auch die Drohungen gegenüber dem „eigenen Volk“ nimmt sie Morales übel: Man könne ihm nicht mehr vertrauen, weil es für eine „Teilung des Volks“ gesorgt habe, empört sich Rotschuh.

    „Bolivien sagt nein“

    Im Februar 2016 kam es zu einer Volksabstimmung, wo ein Artikel der neuen bolivianischen Verfassung, die Morales in den Regierungsjahren zuvor angepasst hatte, geändert werden sollte. Morales wollte mit der Änderung eine vierte Amtszeit erreichen. Doch die Änderung wurde mit über 50 Prozent der Stimmen abgelehnt. „Wahlbetrug: Bolivien sagt nein“, empören sich viele Demonstranten.

    ​Somit sei der Unmut der Bolivianer nachvollziehbar, erklärt im Sputnik-Interview der Lateinamerika-Experte und Politologe, Leo Gabriel: „Diese Fokussierung auf die Wiederwahl gefällt vielen Leuten nicht. Auch denjenigen nicht, die Evo Morales immer die Stange gehalten haben.“ Es sei ein politischer Fehler gewesen, die Wiederwahl von Morales „auf Teufel komm raus“ betrieben zu haben, erklärt Gabriel. Doch das Vorstandsmitglied des „Weltsozialformus“ (WSF) warnt zugleich: Vor allem in Santa Cruz gebe es rechtsextreme paramilitärische Organisationen und Hardliner, die die Proteste anheizen und nach der Macht im Lande greifen könnten.

    Interview mit Ana Laura Rotschuh (Aktivistin) zum Nachhören:

    Interview mit Leo Gabriel (WSF) zum Nachhören:

     

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