01:17 21 November 2019
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    Peking, China (Symbolbild)

    China verurteilt neue US-Sanktionen gegen Iran

    © AP Photo / Alexander F. Yuan
    Politik
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    China hat die neuen US-Sanktionen gegen den Iran kritisiert. Strafmaßnahmen seien nicht das geeignete Mittel, um den Atomstreit beizulegen, erklärte die Regierung in Peking.

    Die USA hatten in den vergangenen Tagen ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen den iranischen Bausektor sowie gegen die Umgebung des religiösen Oberhaupts Ayatollah Chamenei.

    Peking kritisierte das Vorgehen:  

    „China war uns ist gegen einseitige Sanktionen und exterritoriale Jurisdiktion“, sagte der chinesische Außenamtssprecher, Geng Shuang, am Dienstag.

    Er hoffe, dass die verwickelten Staaten ihre Streitigkeiten auf dem Wege der Verhandlungen unter gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung beilegen und gemeinsam für Frieden und Stabilität sorgen würden.

    Wir finden, dass sich das Problem keineswegs mit Sanktionen lösen lässt. Nur Verhandlungen sind der richtige Weg.“

    Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche das iranische Baugewerbe und den Export bestimmter Rohstoffe mit Sanktionen belegt. Am Montag sanktionierte das US-Finanzministerium zudem neun iranische Personen, unter ihnen der Stabschef und einer der Söhne des geistlichen Führers Chamenei.

    Das Außenministerium in Teheran wies die Sanktionen als „nutzlos“ zurück.

    Nach ihrem Ausstieg aus dem international ausgehandelten Atomabkommen im Mai 2018 erhöhen die USA den Druck, um den Iran zu Zugeständnissen zu zwingen. Der Atomdeal, auf den sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran im Juli 2015 geeinigt hatten, sah vor, dass der Iran seine Atomaktivitäten zurückfährt sowie internationale Sanktionen im Gegenzug gelockert und aufgehoben werden.

    leo/ae

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    Tags:
    Atomdeal, Sanktionen, Streit, Atomprogramm, Iran, USA