13:57 20 November 2019
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    Terror-Notstand: Ist die Schweiz bereit?

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    Politik
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    Die Schweiz wappnet sich zu einer bundesweiten Übung, um sich vor einem Terror-Ernstfall zu schützen. Mitte November wird es zu einer 52-stündigen Simulation kommen, bei der sich alle Kantone beteiligen. Diese Operation soll zeigen, ob staatliche Institutionen und Behörden für einen derartigen Angriff bereit sind.

    Am 11. bis 13.November wird in der ganzen Schweiz eine 52-stündige Terror-Übung stattfinden, die zeigen soll, ob die staatlichen Sicherheitsmaßnahmen ausreichen. Dabei werden verschiedenste Institutionen und Behörden auf die Probe gestellt: Kreisstäbe bei Behörden, Polizei, Armee, Nachrichtendienst, nationaler Alarmzentrale und der Bundesanwaltschaft. Dies mache laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) eine Beteiligung von 70 Kreisstäbe und rund 2000 Personen aus.

    Doch jetzt schon tauchen Lücken auf. Nach dem Walliser Kantonspolizeichef, Christian Varone, fehlen 5000 Polizisten, um sich gegen einen solchen Fall wehren zu können. Für die Unterstützung der Polizei würde auch die Armee in Frage kommen.

    Viele Politiker sehen diese Übung als ein wichtiges Vorhaben an, um einen koordinierten Umgang der dezentralen Kantone zu überprüfen. Die Kantone hätten laut der NZZ freiwillig zugestimmt, sich an dieser Großübung zu beteiligen. Die Teilnehmenden sehen im „Umfeld latenter Bedrohung“ keine Möglichkeit für die Kantone, sich dieser Übung zu entziehen. Ein Abschlussbericht zur Übung wird Mitte 2020 veröffentlicht. Dieser zeige dann, wie optimal die Zusammenarbeit schlussendlich verlaufen ist.

    Eine fortlaufende Geschichte

    Mitte November wird sich nicht das erste Kapitel dieser Übung abspielen. Schon im Frühjahr 2018 hat die Ausspielung dieses fiktiven Szenarios angefangen. Begonnen hat diese Übung mit einem Selbstmordattentat auf den Uno-Sitz in Genf. Schon dort hätte es Tote und Verletzte gegeben, wie es das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) in ihrer Berichterstattung über die Übung mitteilt. Es handelte sich dabei um eine fiktive Terrororganisation namens „Global Liberation Front“ (GLF). Sie seien eine Organisation gegen den Westen, das globalisierte Finanzsystem und internationale Organisationen, beschreibt die kantonale Zeitung der „Bote“ aus Schwyz.

    Als nächstes wurde ein Bundesrat erschossen, einige Nationalräte mit einem Messer angegriffen und ein Attentat auf das Atomkraftwerk Beznau hätte stattgefunden. Im November würde der Kampf gegen das GLF schließlich entschieden werden. Dazu sagt die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter dem SRF: „Wir haben 26 Kantonspolizeien, aber auch Bundesbehörden wie den Nachrichtendienst, die Bundesanwaltschaft und die Bundespolizei. Man muss in guten Zeiten das Zusammenspiel testen, damit es im Ernstfall funktioniert.“

    Der Übungsleiter dieser fiktiven Operation ist der ehemalige Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Die Öffentlichkeit erfährt von dieser Übung nichts, denn die Kreisstäbe arbeiten von ihren angestammten Arbeitsplätzen aus. Nur in der Kaserne Bern findet man das Operationszentrum. Zuletzt fand eine solche Übung im Jahr 2014 statt, wo ein flächendeckender Stromausfall zusammen mit einer Pandemie geprobt wurde.

    lm

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    Tags:
    Terrorschutz, Terroralarm, Schweizer NZZ, Schweiz