02:58 15 November 2019
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    Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

    Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt gegen EU-Recht – EuGH

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    Politik
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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht. Dies verkündeten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt.

    Die polnische Regierung hatte im Jahr 2017 das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte herabgesetzt. Demzufolge sollen Frauen mit 60 und Männer mit 65 in Pension gehen. Vor dieser Reform lag das Rentenalter bei 67. Nur der Justizminister könnte eine Ausnahme genehmigen.

    Kritiker der Regierung sahen darin einen Versuch der rechtsnationalen Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) (dt.: „Recht und Gerechtigkeit“), die Justiz unter ihre Gewalt zu bringen.

    Gerichtshof: Polen „gegen seine Verpflichtungen verstoßen“

    Nun kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und gab der EU-Kommission Recht. So hatte der Gerichtshof festgestellt, dass „Polen sowohl dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es ein für Frauen und Männer, die in Polen als Richter oder Staatsanwälte tätig sind, unterschiedliches Ruhestandsalter eingeführt hat“. Der Justizminister hatte das Recht, „die aktive Dienstzeit dieser Richter zu verlängern“, hieß es in der auf der offiziellen Seite des Gerichtshofs veröffentlichten Mitteilung.

    Die Regierungspartei PiS hatte sich bereits im Jahr 2018 auf die Forderung des Europäischen Gerichtshofs bereit erklärt, einige Gesetzesänderungen, inklusive den Zwangsruhestand der Richter, rückgängig zu machen.

    Sollte Polen das Urteil des Gerichtshofes nicht erfüllen, kann die EU-Kommission erneut klagen und „finanzielle Sanktionen beantragen“.

    dg/ae/dpa

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    Tags:
    Richter, Rente, Pension, Justizreform, Polen, Europäischer Gerichtshof EuGH