00:17 22 November 2019
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv)Heiko Maas

    Maas wirft Kramp-Karrenbauer „Beschädigung deutscher Außenpolitik” vor

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    Bundesaußenminister Heiko Maas hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß hart kritisiert. Dieser sei weder innerhalb der Bundesregierung noch „innerhalb der Union“ abgestimmt gewesen.

    Maas warf der CDU-Chefin im „Berliner Salon“ des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) vor, mit ihrem Vorschlag die deutsche Außenpolitik „beschädigt“ zu haben.

    "So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands", kritisierte der Außenminister.    

    Vorschlag der deutschen Verteidigungschefin

    Kramp-Karrenbauer hatte im vergangenen Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

    Maas verteidigt seinen Auftritt in Türkei

    Der deutsche Außenminister verteidigte zudem seine Äußerungen zu Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara.

    „Ich habe die Frage eines Journalisten beantwortet, deshalb war auch nichts dabei.“ Auch den Namen der Kabinettskollegin habe er nicht erwähnt.

    Maas hatte bei der Pressekonferenz mit Cavusoglu zu Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß im Oktober gesagt: „Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Und deshalb haben wir die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien jetzt.“

    Cavusoglu sagte, der Vorschlag Kramp-Karrenbauers sei „nicht realistisch“, da im Nordosten Syriens inzwischen russische und syrische Regierungstruppen präsent seien.     

    Kritik an Maas' Äußerung wurde vor allem aus der CDU laut. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sprach von einem "skandalösen Auftritt" des Außenministers.

    ta/gs

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    Tags:
    Sicherheitszonen, Türkei, Syrien, Deutschland, Heiko Maas