05:53 18 November 2019
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    Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)

    Hartz IV teilweise verfassungswidrig – Sanktionen sind okay, aber nicht in dieser Form

    © AP Photo / Winfried Rothermel
    Politik
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    Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Hartz-IV-Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt. Konkret geht es um die Sanktionen für Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern. Das Gericht sieht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, stellt die Sanktionen aber grundsätzlich nicht in Frage.

    Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) regelt die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, allgemein als Arbeitslosengeld 2 (ALG2) bezeichnet beziehungsweise noch besser bekannt als „Hartz IV“. Darin wird in einem eigenen Unterabschnitt der Katalog an Strafen ausgebreitet, der unter dem Begriff „Sanktionen“ nunmehr vor dem höchsten deutschen Gericht gelandet war.

    Die Richterinnen und Richter des Ersten Senates hatten zu prüfen, ob die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen der Leistungsempfänger ganz grundsätzlich gegen die Verfassung verstoßen oder nur ihre konkrete Ausgestaltung mit ihren jeweiligen Staffelungen. Bekanntlich kann ein Hartz-IV-Empfänger bereits mit einer zeitweiligen Kürzung bestraft werden, wenn sie oder er einen Termin im Jobcenter verspätet oder gar nicht wahrnimmt. Und wenn sich ein Leistungsempfänger, wie das im Amtsdeutsch heißt komplett verweigert, also vor allem angebotene Arbeitsstellen ablehnt oder sabotiert, kann der sogenannte Regelbedarf sogar komplett gestrichen werden.

    Karlsruhe prüfte zwei Paragraphen des SGB II besonders eingehend

    Obwohl im Jahr 2018 von insgesamt mehr als 903.000 Sanktionsfällen fast 700.000 sogenannte Meldeversäumnisse betrafen, die in Paragraph 32 geregelt sind, spielten vor dem Bundesverfassungsgericht die Paragraphen 31a und b des SGB II die entscheidende Rolle, denn sie regeln die wesentlichen, materiell folgenreichsten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ sowie „Beginn und Dauer der Minderung“.  Während Meldeversäumnisse mit „nur“ zehn Prozent Abzug vom Regelsatz geahndet werden, schlagen die Sanktionen wegen Verletzung der „Mitwirkungspflicht“ oder „Verweigerung von Arbeit“ gleich richtig ins Kontor. In der ersten Stufe wird der ohnehin äußerst knapp bemessene Regelsatz um 30 Prozent gekürzt, bei Wiederholung um 60 Prozent und bei jedem weiteren Verstoß kann der Regelsatz komplett gestrichen werden.

    Hier setzten die Verfassungsrichter an. Der Regelsatz für eine alleinstehende Person ist aktuell mit 424 Euro festgelegt. Diese Summe soll den normalen Alltag eines Leistungsempfängers absichern, also im Wesentlichen Essen, Trinken, Kleidung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Doch schon ein einziges Meldeversäumnis mit einer Sanktion von 10 Prozent reißt ein Loch von 42 Euro in den Monatsetat eines Leistungsempfängers. Zum Vergleich, die Bundesagentur für Arbeit kalkuliert aktuell den Regelsatz mit diesen Teilsummen:

    • 1,08 Euro für Bildung,
    • 10,55 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen,
    • 16,11 Euro für Gesundheitspflege,
    • 26,14 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und - gegenstände,
    • 33,62 Euro für andere Waren und Dienstleistungen,
    • 35,33 Euro für Verkehr,
    • 37,16 Euro für Bekleidung und Schuhe,
    • 37,60 Euro für Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung,
    • 37,92 Euro für Nachrichtenübermittlung,
    • 40, 68 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur,
    • 147,83 Euro für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke.

    Dass diese Bedarfssätze einigermaßen weltfremd sind, erkennen selbst Mathematikallergiker. Aber diese Sätze basieren auf dem sogenannten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG). Und das wurde überhaupt nur beschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die damals geltende Bemessung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärte und eine gesetzliche Regelung einforderte.

    Karlsruhe hält am Prinzip der Zumutbarkeiten fest. Aber was ist zumutbar?

    Seither gelten die Regelsätze als im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar. Anders sieht es mit den Sanktionen aus. Mit ihrer Hilfe kann und will der Staat Menschen, die sich in Leistungsbezug befinden, zwingen, jede „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Doch was als zumutbar gilt, darüber haben erfahrungsgemäß Leistungsempfänger und Jobcenter häufig unterschiedliche Auffassungen und werden von den betroffenen Menschen häufig als demütigend und entwürdigend wahrgenommen.

    Es gibt mittlerweile etliche Medienberichte über Fälle, in denen Menschen unter Sanktionsandrohung beispielsweise in ein Arbeitsverhältnis gezwungen wurden, dessen „Anbieter“ erkennbar damit spekulierte, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler über das Konstrukt des „Aufstockens“ einen Teil der Arbeitskosten übernimmt, den eigentlich der Arbeitgeber bezahlen müsste. Offiziell gilt ein Mensch, der „aufstockt“ für die Statistik als aus dem Leistungsbezug entlassen. De facto aber unterliegt der betroffene Mensch, obwohl er den überwiegenden Teil seines Einkommens aus eigener Arbeit bezieht, wegen des vergleichsweise geringen „Aufstockungsbetrages“ wie ein normaler Hartz-IV-Empfänger, mit allen Pflichten und Sanktionsandrohungen. Kritiker der Hartz-Gesetzgebung bezeichnen das als Drehtüreffekt, weil die betroffenen Menschen statistisch zwar aus dem Leistungsbezug gebracht werden, aber durch das „Aufstocken“ durch die Hintertür doch wieder im Jobcenter landen.

    Es ist nicht die einzige immer wieder kritisierte Absurdität dieser Gesetzgebung, die angeblich „Fördern und Fordern“ soll. Von Anfang an wird das überdeutliche Missverhältnis im Umfang der Pflichten von Jobcenter und Leistungsempfänger in einer sogenannten „Eingliederungsvereinbarung“ angeprangert. Auch eine vermeintliche oder tatsächliche Willkür des Sanktionsinstrumentariums ist seit Bestehen der Hartz-Gesetze Gegenstand von Kritik und Empörung.

    Studie konstatierte Zunahme von Sanktionen bei Abnahme der Zahl von Leistungsempfängern

    Eine vom Prognos-Institut erarbeitete Studie für die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ veröffentlichte im März 2014, dass zwischen 2009 und 2012 die Zahl der sanktionierten Männer mit Hartz IV um 40 Prozent und die der sanktionierten Frauen sogar um 50 Prozent anstieg, während im gleichen Zeitraum aber die Zahl der Leistungsempfänger insgesamt von rund 6,5 Millionen auf rund 6 Millionen und die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsempfänger von rund 4,7 Millionen auf  4,5 Millionen abnahm. In der gleichen Studie wurden auch schon verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sanktionspraxis publiziert.

    Die sind nun durch das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ganz konkret dargelegt worden. Im Ergebnis kam der Erste Senat zu der Auffassung, dass Sanktionen grundsätzlich nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden sind. Aber die bislang praktizierte Kürzung der Regelsätze um mehr als 30 Prozent bis zur vollständigen Streichung sei mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, würden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und sei damit nichtig.

    Karlsruhe ordnet an:

    Aus diesem Grund ordnete das Bundesverfassungsgericht an, dass der Gesetzgeber die Sanktionsregeln neu fassen muss. Bis zu einer Neuregelung dürfen Sanktionen im Hartz-IV-System die Regelsätze nur noch bis zu einer maximalen Höhe von 30 Prozent reduzieren und nicht länger als einen Monat dauern.

    Die Urteilsbegründung könnte allerdings auch so verstanden werden, dass im Zweifel eine Sanktionierung von mehr als 30 Prozent dann möglich sein könnte, wenn der Staat bei einer wiederholten Pflichtverletzung nicht einfach pauschal und ohne Einzelfallprüfung kürzt, sondern das genaue Gegenteil tut, also genau abwägt. Jedenfalls formulierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil wie folgt:

    „Die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung ohne weitere Prüfung immer zwingend zu mindern, ist jedenfalls unzumutbar. Der Gesetzgeber stellt derzeit nicht sicher, dass Minderungen unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche Härten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheinen. Er muss solchen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich möglich ist, eine Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer Umstände unzumutbar erscheint.“

    Reaktionen von „Riesenchance“ bis „Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden“

    In einer ersten Reaktion nach der Urteilsverkündung interpretierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Karlsruher Richterspruch als eine „Riesenchance“, um „einen gesellschaftlich aufgeladenen Konflikt auch in dieser Gesellschaft zu befrieden, weil das Bundesverfassungsgericht heute Rechtssicherheit geschaffen hat.“

    Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hatte möglicherweise mehr vom Bundesverfassungsgericht erwartet, weil sie eigens zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist war. Ihre Partei kämpft bekanntlich seit Jahren für eine völlige Abschaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System, wogegen sich das höchste deutsche Gericht aber sehr unmissverständlich ausgesprochen hat. Deshalb versuchte Frau Kipping das, was auch schon Hubertus Heil vor ihr tat. Eine Niederlage in einen kleinen Sieg uminterpretieren: „Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahrheit auf den Punkt gebracht, für die wir im Bundestag immer und immer wieder streiten mussten. Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Wir dürfen das soziokulturelle Existenzminimum nicht übermäßig kürzen. Das ist für mich ein großer Tag heute. Und ich sage ganz klar, jetzt ist, nachdem Karlsruhe gesprochen hat, ist jetzt die Politik gefragt. Und wir als Opposition können, glaube ich sagen, der politische Kampf geht jetzt weiter.“

    Roland Rosenow vom Selbsthilfeverein „Tacheles“ in Wuppertal, der vom Bundesverfassungsgericht als sogenannter sachverständiger Dritter für die mündliche Verhandlung am 15. Januar 2019 bestimmt worden war und deshalb auch der Urteilsverkündung beiwohnte, stellte einen Umstand besonders heraus: „Auch zu bemerken ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache für so wichtig hält, dass sie sofort eine Übergangsregelung treffen. Das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Das Verfassungsgericht hat gesagt, ab jetzt sofort gilt etwas Neues, denn das, was hier im Gesetz steht, ist überhaupt nicht hinnehmbar. Das konnte man so auch nicht unbedingt erwarten.“

    Dass die Grünen seinerzeit die Hartz-Gesetzgebung mitbeschlossen haben, scheint in der bundesdeutschen Gesellschaft irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein, so dass sich die Wut von Betroffenen vor allem gegen die SPD richtet, auch an Wahlurnen. Und die erste Reaktion von Parteichefin Katrin Göring-Eckardt nach dem Urteil von Karlsruhe klang ebenfalls so, als hätten die Grünen nie etwas mit Hartz-IV zu tun gehabt: „Durch Demütigungen kommt niemand wieder auf den Arbeitsmarkt.“

    Reaktionen von „Totalrevision nicht angezeigt“ bis „spricht nicht für die Arbeit der Bundesregierung“

    Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß, äußerte sich einem Sinne, von dem Beobachter bereits vermuteten, er könne der Weg sein, den die Unionsparteien in der Großen Koalition beschreiten wollen, um die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: „Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt. Vielmehr sollten wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter verbessern.“ Dies sieht zwar auch der Koalitionspartner SPD nicht grundsätzlich anders, aber es dürfte dennoch deutlich weniger bequem in der Koalition für die Union werden, als Peter Weiß vermutlich hofft.

    Die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, Alice Weidel von der AfD unterzog die Große Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer grundsätzlichen Kritik. Die Regierung habe es zum wiederholten Mal nicht geschafft ein grundgesetzkonformes Gesetz vorzulegen: „Es spricht nicht für die Arbeit der Bundesregierung, wenn das Bundesverfassungsgericht wiederholt Regelungen und Verordnungen kassiert, weil sie nicht verfassungskonform sind.“

    Reaktionen von „Fördern und Fordern verfassungskonform“ bis „unerklärliche Aussagen des Gerichtes“

    Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, begrüßte grundsätzlich, "das Thema der Mitwirkungspflichten ist verfassungskonform und das Prinzip des 'Förderns und Forderns' auch", aber er wies daraufhin, dass nun überlegt werden müsste, wie mit noch nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheiden umgegangen werde, die über der nun eingezogenen Grenze von 30 Prozent liegen.

    SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (Archivbild)
    © AP Photo / Martin Meissner
    Michael Hüther, Direktor des vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten und finanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das zur ebenfalls von Gesamtmetall ausgehaltenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gehört und maßgeblich mit massiver Lobbyarbeit in Parteien und Medien den ideologischen Nährboden für die Hartz-Gesetzgebung in Deutschland bereitet hatte, verteidigte erwartungsgemäß seine Erfindung Hartz-IV mit ihrem Instrument der Sanktionen: „Studien konnten belegen, dass Hilfeempfänger dann schneller in Arbeit kommen.“ Er finde deshalb die Aussage der Verfassungsrichter in ihrem Urteil, wonach es keine tragfähigen Erkenntnisse zu schärferen Sanktionen gebe, „unerklärlich“.

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    CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, Die LINKE-Partei, Alice Weidel, Katja Kipping, Hubertus Heil, Bundesregierung, Arbeitslosengeld, Sanktionen, Hartz IV, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht