01:18 21 November 2019
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    Britisches Parlament (Archiv)

    Britisches Parlament vor Neuwahl aufgelöst – Wahlkampf beginnt

    CC BY 2.0 / Brian Dooley / Parliament Square
    Politik
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    Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst.

    Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

    Das Parlament hatte einer Neuwahl zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 29. Oktober vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet.

    Vorgezogener Urnengang gegen Patt

    Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Regulär hätten die Wahlen in Großbritannien erst wieder 2022 stattfinden sollen. Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

    Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

    ai/dpa

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    Tags:
    Neuwahl, Brexit, britisches Parlament, London, Großbritannien