12:06 15 November 2019
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    Feierlichkeiten in Kosovo zum Tag der 10-jährigen Unabhängigkeit (2018, Archivfoto)

    Kosovo-Verhandlungen nun von Russland eingeleitet? Experten geben Moskau und Brüssel Tipps

    © Sputnik / Alexei Witwitzkij
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    Der österreichische Kosovo-Experte Hannes Hofbauer würde ein stärkeres Engagement Russlands nach Verlust der EU-Initiative bei den eingefrorenen Kosovo-Verhandlungen positiv bewerten. Denn die neue Regierung in Pristina wolle versuchen, den Kolonialstatus zu überwinden, was sowohl Chancen als auch Gefahren in sich berge.

    „Nichts geht mehr ohne Russland“, meinte der russische Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow im Doppelgespräch mit der „Zeit“ und der österreichischen „Die Presse“.  Dieses Ansinnen zeichne nicht nur die Nahostpolitik Russlands wie bei dem türkisch-syrischen Konflikt aus, sondern generell die russische Außenpolitik.

    Im Blick auf die kürzlichen Parlamentswahlen im Kosovo, in deren Folge die „Kriegskoalition“ abgewählt wurde, drängt sich die Frage auf: Müsste Russland nun auch die Kosovo-Verhandlungen einleiten? Für diese Idee warb kürzlich auch Dr. Dušan Proroković vom Serbischen Institut für internationale Politik und Wirtschaft.

    „Russland hat ja immer eine Rolle spielen sollen und spielt diese theoretisch seit den Verhandlungen von Rambouillet 1999“, kommentiert seinerseits der österreichische Kosovo-Analytiker und Buchautor Hannes Hofbauer in einem Sputnik-Gespräch. Damals hatte die russische Seite offenbar versucht, die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato zu verhindern. 

    Der Experte verweist auf die Schwierigkeiten sowie auf die Chancen Russlands in Bezug auf die neue Regierung, die erst gebildet werden muss. Die radikale Selbstbestimmungspartei Vetevendosje von Albin Kurti, die bei den Wahlen siegte, sei bislang das Gegenbild der Idee der Kolonialverwaltung gewesen, die die EU bisher betrieben habe. Russland wäre ja auch dafür.

    „Die ‚Nato-Verwalter‘ Hashim Thaçi und Ramush Haradinaj – besonders Haradinaj hat ja viel in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Selbstbestimmungsgruppe von Albin Kurti ist in dem Sinne nicht so korrupt. Wenn ich mich erinnere an die radikalen Auftritte dieser Bewegung gegen die EU und gegen die Rechtsorgane der EU, dann müsste aus dem Land eine Wende kommen. Die Frage ist, ob es tatsächlich passiert.“

    Wenn Russland sich nun beim Annäherungsprozess zwischen Belgrad und Pristina, wo Deutschland und Frankreich bislang gescheitert sind, stärker engagiert, wäre das aus der Sicht des Experten auf der einen Seite positiv zu bewerten. „Aber auf der anderen Seite muss man beachten, dass man nicht auch von dieser Seite in so eine Art ‚koloniale Attitüde‘ fällt und über die lokalen politischen Kräfte hinweg Politik betreibt. Man muss dort hinhören, sobald die Koalitionsverhandlungen vorbei sind“, so Hofbauer. 

    Hofbauer weist zudem darauf hin, dass Albin Kurti in den letzten Interviews schon anders spreche als im Wahlkampf. Er würde sich trotz europakrischer Aktionen doch nicht von der EU loslösen. Es werde im Kosovo bereits diskutiert, inwieweit man eine Kolonie des Westens bleiben möchte: politisch und juristisch der EU und militärisch der USA. Es entstehe also wenigstens der Eindruck, dass die neue Regierung nicht so einfach die Kolonialstruktur übernehme.

    Zugleich sei Kurti stark antiserbisch inspiriert und habe es mit der Kontaktaufnahme zu Belgrad nicht eilig. „Ich bin mir nicht sicher, dass unter dieser Führung die Übernahme einer russischen Initiative besonders leicht sein wird“, sagt Hofbauer weiter mit Blick auf die relativ guten Beziehungen Moskaus zu Belgrad. Das Problematische daran sei, dass Kurti anders als beispielsweise Erdogan noch keine Beziehungen zu Moskau pflege. „Die neue Regierung müsste erst Beziehungen zu allen Seiten aufbauen, auch zu Russland“. Oder umgekehrt. 

    Welche Kosovo-Strategie wäre dann für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hilfreich? „Sie müsste Pristina mehr politische und juristische Freiheiten zubilligen und die Macht damit in die Hände Pristinas legen“. Von der Leyen müsste eben weniger auf den obersten Repräsentanten Hashim Thaçi setzen, dessen paramilitärische Organisation UÇK unmittelbar im Kosovokrieg operierte.

    „Dann könnte man auf Augenhöhe verhandeln“.

    Auch die Leiterin des Zentrums für die Erforschung der modernen Balkankrise am Institut für Slawistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Jelena Gusskowa, erachtet Verhandlungen mit den neuen Leuten in Pristina als aussichtsreich. Es wäre dabei völlig selbstverständlich, Moskau in einen entsprechenden Dialog einzubeziehen, sagt sie gegenüber Sputnik. Es wären auch in erster Linie die Kosovo-Albaner gewesen, die die Verhandlungen eingefroren hätten, weil sie keine Zugeständnisse hätten eingehen wollen. „Aber auch Belgrad hat klargestellt, dass zuallererst die hundertprozentigen Zölle auf die von den Kosovo-Albanern aus Serbien eingeführten Waren aufgehoben werden müssten beziehungsweise die Rechte der Serben im Kosovo und in Metochien, im Brüsseler Vertrag von 2013 festgelegt, eingehalten werden sollten.

    Die Kosovo-Albaner sind dabei immer noch etwas träge und wollen nichts davon erfüllen.“ Aber es sei durchaus möglich, dass die neue kosovarische Regierung unter Umständen doch mit Belgrad sprechen würde, so Gusskowa. Mittlerweile versucht der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, seit gut einem Monat eben zum US-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina gekürt, die US-Präsenz auf dem Balkan weiter zu stärken.

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    Tags:
    EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Hashim Thaçi, Jugoslawienkrieg, Pristina, Belgrad, Kosovo