04:28 18 November 2019
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    Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko

    Strafverfahren gegen Kiews Bürgermeister Klitschko – Verdacht auf Staatsverrat

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    Politik
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    Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) hat ein Strafverfahren gegen Kiews Bürgermeister Witali Klitschko und zwei seiner Stellvertreter eingeleitet. Sie stehen unter Verdacht, Staatsverrat begangen zu haben sowie Geldmittel entwendet zu haben. Das teilte die Agentur „Ukrainskije Nowosti“ am Mittwoch mit.

    Demnach setzte das Anti-Korruptions-Büro die entsprechenden Daten nach Aufforderung des Obersten Anti-Korruptions-Gerichtes auf das Einheitliche Register für vorgerichtliche Ermittlungen.   

    Verdacht auf Staatsverrat

    Zuvor hatten die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates Klitschko vorgeworfen, seine Funktionen missbraucht sowie Geldmittel bei der Renovierung der Schuljawski-Brücke entwendet zu haben.     

    Zudem stünde Klitschko unter Verdacht, die gesetzwidrige Bereicherung von Privatpersonen auf Kosten der Hauptstadt in besonders großem Ausmaß gefördert zu haben. 

    Neue Fassung des Gesetzentwurfes “Über die Hauptstadt der Ukraine“

    Am 3. Oktober hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) eine neue Fassung des Gesetzentwurfes „Über die Hauptstadt der Ukraine – Heldenstadt Kiew“ in erster Lesung gebilligt. In diesem Dokument werde vorgeschlagen, die Ämter des Kiewer Bürgermeisters und des Leiters der Kiewer städtischen staatlichen Verwaltung zu trennen. 

    Derzeit nimmt der Leiter der Kiewer städtischen staatlichen Verwaltung gleichzeitig auch die Aufgaben des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt wahr.

    Wenige Tage später forderten die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates den ukrainischen Staatschef auf, Witali Klitschko aus seinem zweiten Amt – des Leiters der Kiewer städtischen staatlichen Verwaltung – zu entlassen und eine vorgezogene Wahl zum Stadtrat auszurufen. Die turnusmäßigen Regionalwahlen sind in der Ukraine für Herbst 2020 anberaumt.

    Wie Klitschko damals erklärte, wird seine Partei „Udar“ (Schlag) nicht an den vorgezogenen Regionalwahlen teilnehmen. Er werde sich wieder um das Amt des Kiewer Bürgermeisters bewerben.

    Die Schuljawski-Brücke

    Im Februar 2017 stürzte in Kiew die Schuljawski-Brücke ein. Verletzt wurde niemand, allerdings wurde ein unter der Brücke geparktes Auto zerstört. Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko erklärte, die Brücke sei wegen „Müdigkeit“ und falscher Nutzung eingestürzt. Ihr Zustand sei jedenfalls nicht bedenklich gewesen.

    ns/gs    

     

     

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Werchowna Rada, Agentur Ukrainskije Nowosti, Vitali Klitschko, Ukraine