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17:04 12 November 2019
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    Björn Höcke

    Höcke als Königsmacher? Thüringer AfD bietet CDU Deal an

    © AFP 2019 / Philipp Guelland
    Politik
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    Noch immer gibt es keine neue Regierung in Thüringen. Während auf der einen Seite Noch-Ministerpräsident Ramelow für eine von Linken geführte Koalition kämpft, erhebt auch die bei der Wahl drittplatzierte CDU weiterhin einen Regierungsanspruch. Nun greift der Thüringer AfD-Chef Höcke ein und bietet den Christdemokraten einen Deal an.

    Es ist eine Patt-Situation im Freistaat: Die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung hat ihre Mehrheit bei der vergangenen Landtagswahl verloren, doch keine weitere Partei will der Koalition als vierter Partner beitreten. Auch haben CDU, AfD und FDP der Tolerierung einer linksgeführten Minderheitsregierung eine Absage erteilt.

    CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wittert deshalb Morgenluft und erhebt Anspruch auch den Posten des Ministerpräsidenten. Doch auch er würde keine mehrheitsfähige Koalition zustande bekommen. Nun springt die Thüringer AfD der CDU zur Seite.

    Eine Hand wäscht die andere…

    Der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, hat CDU und FDP in einem Brief nun eine Zusammenarbeit angeboten. Diese könne darin bestehen, dass die Alternative für Deutschland eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung unterstütze und Mohring mit zum Ministerpräsidenten wählt:

    „Eine von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün.“

    Höckes Angebot dürfte bei Teilen der Thüringer CDU auf fruchtbaren Boden treffen: Zuletzt hatten hatten 17 Lokalpolitiker der CDU gefordert, mit der AfD zumindest Gespräche zu führen. Höcke schreibt, dass aus seiner Sicht sogar „eine Koalition der bürgerlichen Parteien" möglich wäre.

    Bundes-CDU erbost…

    In Berlin hat der Brief des Thüringer AfD-Chefs ein politisches Erdbeben ausgelöst: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte gegenüber der ARD bereits den Vorstoß der 17 Thüringer CDU-Politiker „irre". Es gehe nicht um taktische Spielchen oder Mehrheitsverhältnisse, es gehe um die Grundsätze der CDU, so Ziemiak. Allein die Einordnung der AfD als „bürgerliche Partei“ durch Höcke stößt auf Ziemiaks vehementen Widerspruch:

    „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0",

    sagte er in einem Gastbeitrag auf „Spiegel Online". Jede Form der Zusammenarbeit wäre ein Verrat an christdemokratischen Werten. Von Mike Mohring, der am Mittwoch erneut von seiner Thüringer CDU-Fraktion zum Vorsitzenden gewählt wurde, gibt es übrigens bisher noch keine offizielle Antwort auf das Angebot Höckes.

     

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    Tags:
    Björn Höcke, Koalition, Regierung, CDU, Die LINKE-Partei, Bodo Ramelow, Thüringen, Partei Alternative für Deutschland (AfD)