12:15 20 November 2019
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    Wahlrecht-Verstöße: Staatsduma will Geldstrafen für ausländische Medien erhöhen

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    Politik
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    Das russische Unterhaus soll einen Gesetzentwurf behandeln, der die Erhöhung von Geldstrafen um mehr als das Hundertfache bei Verstößen gegen das Wahlagitationsgesetz durch ausländische Medien und Organisationen vorsieht.

    Der der Sputnik-Redaktion vorliegende Gesetzentwurf wurde von dem Vizechef der Fraktion der Partei „Einiges Russland“ in der Staatsduma (russisches Unterhaus) und dem Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Adaldi Schchagoschew, initiiert.

    Laut dem Begleitdokument zu dem Gesetzentwurf müssen Personen, die trotz des gesetzlichen Verbots Wahlagitation betreiben, mit einer Geldstrafe  im Wert von 112.000 bis 170.000 Rubel (umgerechnet zwischen 1585 und 2406 Euro) rechnen. Für juristische Personen, denen die Wahlagitation gesetzlich untersagt ist, soll eine Geldstrafe im Wert von 2,25 bis zu 3,38 Millionen Rubel (umgerechnet von etwa 31.800 bis 47.800 Euro) oder eine Geldstrafe im Umfang von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines ausländischen Mediums (in diesem Fall soll das vorherige Jahr ins Kalkül einbezogen werden) verhängt werden.

    Zuvor hatte Schchagoschew sich bereit erklärt, das europäische Recht zu untersuchen, das Strafen für Verstöße gegen das Wahlschweigen durch die ausländischen Medien und Einrichtungen vorsieht. Der Abgeordnete versprach, Gegenmaßnahmen zu treffen und entsprechende Änderungen des russischen Kodex für administrative Gesetzwidrigkeiten vorzulegen.

    Ein entsprechender Gesetzentwurf solle im russischen Unterhaus bis zum Jahresende vorgelegt werden, sagte Schchagoschew.

    Laut dem russischen Gesetz über die Wahlagitation dürfen Medien 28 Tage vor den Wahlen mit der Wahlwerbung beginnen. 24 Stunden vor dem Wahltag muss die Wahlagitation gestoppt werden. Am letzten Tag vor der Stimmabgabe gilt das Wahlschweigen.

    asch/ae/sna

     

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    Tags:
    Staatsduma, Gesetzentwurf, Medien, Erhöhung, Geldstrafe, Verstöße, Wahlrecht, Wahlen, Russland