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17:03 12 November 2019
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    Anhänger des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sowie des russischen Präsidenten Wladimir Putin marschieren am 17. Januar 2019 in Belgrad. (Photo by Vladimir Zivojinovic / AFP)

    Statt „politischer Maskerade“ auf dem Balkan: Schickt neue Vermittler! – Serben legen nach

    © AFP 2019 / VLADIMIR ZIVOJINOVIC
    Politik
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    Immer mehr Serben plädieren dafür, dass Präsident Aleksandar Vucic auch Moskau zu den angeblichen baldigen Kosovo-Verhandlungen einlädt. Am Montag äußerte Vucic nach einem Treffen mit dem Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, seine Hoffnung auf eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Kosovo in zwei oder drei Monaten.

    Die serbischen Behörden würden eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den kosovoalbanischen Behörden in zwei oder drei Monaten erwarten und seien zu Kompromissen bereit, sagte Vucic. Der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Bozan-Chartschenko, hatte seinerseits Ende Oktober der albanischen Nachrichtenagentur Telegrafi erklärt, Moskau würde sich am Dialog über die Kosovo-Regelung nur dann beteiligen, wenn es einen entsprechenden Antrag von Belgrad bekommen würde. In Sputnik-Gesprächen haben der österreichische Kosovo-Experte Hannes Neubauer bzw. Dr. Dušan Proroković vom Serbischen Institut für internationale Politik und Wirtschaft bereits eine verstärkte Rolle Russlands im Balkandialog begrüßt.

    „Das Ziel der USA ist klar: dafür zu sorgen, dass Serbien so schnell, wie möglich, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Aber sie haben den Weg noch nicht bestimmt, wie sie das erreichen könnten“, sagt nun auch der frühere Außenminister Jugoslawiens, Vladislav Jovanovic, in einem Interview mit Sputnik Srbija. „Es stellt sich jetzt die Frage, ob die endgültige Entscheidung zum Status des Kosovo nur lediglich von westlichen Ländern oder auf einem umfassenden internationalen Forum getroffen wird.“ Der Diplomat zeigte sich überzeugt, dass nicht nur die EU und die Nato, sondern auch „zwei weitere einflussreiche Länder, nämlich Russland und China“ sich daran beteiligen sollten.

    „Belgrad kann es nicht akzeptieren, dass...“

    „Es wäre gut, wenn sich Russland bis dahin den Kosovo-Verhandlungen anschließen würde“, sagte Jovanovic weiter. Er müsse auch feststellen, dass der Dialog unter Brüssels Ägide nicht in den Rahmen dieser Resolution passe, denn das Ziel Brüssels sei es, Serbien an die neuen Bedingungen anzupassen – die Bedingungen der Unabhängigkeit des Kosovo.“

    „Wenn es überhaupt die Absicht zur Fortsetzung  von ernsthaften Verhandlungen und zur Erarbeitung einer Kosovo-Lösung gibt, dann ist dieser Prozess ohne Russland unmöglich“, zeigte sich seinerseits der frühere serbische Diplomat Zoran Milivojevic überzeugt. „Keine einzige Entscheidung, die den Status Kosovos betrifft, kann ohne den UN-Sicherheitsrat verifiziert werden, also ohne Berücksichtigung der Position Moskaus – und diese Position ist klar und deutlich und stimmt mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats überein.“ 

    Pristina, die USA und alle Länder, die Kosovo anerkannt haben, sind offenbar daran interessiert, dass Kosovo UN-Mitglied wird. Vorerst ist noch unklar, auf welcher Plattform dieser Dialog geführt wird. Erst muss auch die neue Regierung des Kosovo gebildet werden. „Der Anspruch der USA, diesen Prozess schnell zu beenden, ist unrealistisch. Belgrad kann es nicht akzeptieren, dass diese Frage seinen Interessen zuwider und nur unter der Bedingung der Anerkennung Kosovos durch Belgrad gelöst wird“, ergänzte der Diplomat.

    „Kosovo-Einwohner sind müde und wollen mit neuen Vermittlern arbeiten“

    „Die USA, die Nato und die Europäische Union, die vor 20 Jahren die illegalen Bombenangriffe gegen Serbien starteten, konnten keinen friedlichen Weg zur Problemlösung finden und müssen jetzt ihre Hilflosigkeit einräumen“, sagt der serbische Publizist Nikola Mirkovic, Autor des Buchs „Le martyre du Kosovo“ (Die Leiden des Kosovo), gegenüber Sputnik. „Für die Friedensförderung auf dem Balkan ist es an der Zeit, mit dieser politischen Maskerade aufzuhören, neue Vermittler hinzuschicken, die den Konfliktseiten bei der Suche nach einem fairen Kompromiss helfen würden, der mit den Völkerrechtsnormen übereinstimmen würde. Die Kosovo-Einwohner sind der entstandenen Situation  müde und wollen mit neuen Vermittlern arbeiten, bis die Situation endgültig geregelt wird“, betonte Mirkovic.

    In dieser Hinsicht wird immer öfter Moskau erwähnt, denn es hat laut Mirkovic große Erfahrungen bei der Regelung von internationalen Krisen. Moskau habe in der Ukraine-Krise doch das zweite Minsker Abkommen zur Regelung der Lage im Donbass unterzeichnet, sei an der Konfliktregelung in Afghanistan beteiligt und sei zudem ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Außerdem bemühe sich Russland gerade im Kosovo-Fall, anders als der Westen, um die Einhaltung der Völkerrechtsnormen und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, so der Publizist. 

    Seit dem Beginn des Konflikts habe sich Moskaus Position nicht verändert.

    „Moskau hat außerdem einen guten Ruf unter den Serben, die seine Vermittlung begrüßen würden, obwohl die Elite mancher Balkanländer auf ‚atlantistischen‘ Positionen steht. Sollte sich Russland einmischen, wird es die Albaner überzeugen müssen, dass es fair sein kann. Und aus meiner Sicht wird Moskau das nicht schwer fallen. So wie Moskau es mit der Friedensförderung in Syrien schaffte, könnte es das auch im Kosovo tun. Ich glaube sogar, dass dies für die ganze Region günstig wäre“, sagte Mirkovic abschließend.

    Die USA versuchen bereits mit dem neuen Sonderbeauftragten und zugleich US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die Serben zu einem Dialog mit Pristina zu bringen. Ohne den Kosovo anzuerkennen, werde Serbien nie der EU beitreten, sagte auch der Sondergesandte des US-Außenministeriums für den Westbalkan, Matthew Palmer, am Freitag in Pristina. Die Lösung der Kosovo-Serbien-Beziehungen sei nach wie vor eine strategische Priorität für die Vereinigten Staaten, so Palmer. Washington werde die neue Regierung des Kosovo eben ermutigen, den Dialog mit Serbien wieder aufzunehmen.

    lk/gsch

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    Tags:
    Richard Grenell, Matthew Palmer, Aleksandar Vučić, Jugoslawienkrieg, Ursula von der Leyen, EU-Kommission, Kosovo