09:38 23 Januar 2020
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    Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat vorgeschlagen, auch 12- und 13-jährige Jugendliche strafmündig zu machen. Dies soll seinen Plänen nach zumindest bei schweren Gewalt-und Sexualverbrechen möglich sein, berichtete das Nachrichtenportal „Focus“ am Mittwoch.

    In Deutschland sorgte im Juli 2019 ein Fall für großes Entsetzen: Drei 14-jährige und zwei 12-jährige Jungen bulgarischer Nationalität vergewaltigten eine Frau in Mülheim an der Ruhr. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die älteren Jungen, nicht aber gegen die 12-jährigen. Der Grund – Kinder sind erst ab 14 Jahren strafmündig, auch wenn sie schwere Verbrechen begangen haben.

    Der rheinland-pfälzische Justizminister will nun in diesem Zusammenhang eine Gesetzesänderung vorschlagen. Bei der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder am Donnerstag will Mertin eine Kursänderung präsentieren, die die gewalttätigen Minderjährigen und ihre Bestrafung ansprechen würde.

    In diesem Papier sprach der Justizminister nicht von einer „allgemeinen Absenkung des Strafmündigkeitsalters“. Er stellt zur Diskussion, „im Einzelfall“ die strafrechtliche Verantwortlichkeit von 12-und 13-jährigen Tätern „zumindest bei schweren Gewalt-und Sexualdelikten“ zu ermöglichen.

    Keine wissenschaftlich exakte Altersgrenze

    Was die Altersgrenze angeht, so vertrete Mertin die Meinung, dass sie „wissenschaftlich nicht exakt begründet“ werden könne, was die 14-Jährigen angehe.

    „Sie ist vielmehr eine rechtpolitische Festsetzung des Gesetzgebers“, erklärte Mertin, Rechtsanwalt von Ausbildung und Beruf.

    Mit der Altersgrenze werde nämlich unterstellt, dass denjenigen unter 14 Jahren sowohl die geistige als auch die „sittliche Reife für die Einsicht in das Unrecht einer begangenen Straftat fehlt“, und eine Prüfung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit fände auch nicht statt, „wenn das Kind im konkreten Fall die erforderliche Reife vielleicht schon erreicht hat“.

    Studie um voreilige Schlüsse zu vermeiden

    Und trotzdem fand der Justizminister, dass das Strafmündigkeitsalter allgemein zu senken, übertrieben sei, da die Jugendkriminalität zurückgehe. Außerdem handle es sich oft um Kavaliersdelikte und die Verdächtigen würden in meisten Fällen nur einmal erwischt, das hieße, sie seien keine Wiederholungstäter. Und dennoch schlug Mertin, damit man nicht voreilig handele, vor, vorerst eine Studie in Auftrag zu geben, die dann die „altersbezogene Entwicklung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei Kindern“ auswerten würde.

    dg/gs

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    Tags:
    Justizminister, Sexualdelikte, Deutschland, Mülheim