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16:31 12 November 2019
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    Boris Johnson, britischer Premierminister

    Boris Johnson: „Ich hätte am liebsten meine Krawatte gekaut“

    © Sputnik / Justin Griffiths-Williams
    Politik
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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einer Erklärung anlässlich der Neuwahlen seinen Unmut über den erneuten Brexit-Aufschub geäußert.

    Boris Johnson ist es nicht gelungen, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal zu erzielen, den er zuvor mühevoll mit der EU ausgehandelt hatte. Er war gezwungen, die EU um eine Austrittsverlängerung zu bitten, obwohl der Premierminister im Vorfeld  geäußert hatte, er würde „lieber im Straßengraben sterben“ als um einen Brexit-Aufschub zu bitten.

    Der Premierminister rechnet damit, dass sich nach den Dezember-Wahlen die Position der Konservativen Partei im britischen Unterhaus verbessern wird, was voraussichtlich die nötige Mehrheit für sein Brexit-Abkommen bedeuten würde. Das Abkommen sieht einen Ausstieg aus der EU bis zum 31. Januar 2020 vor. 

    „Ich kann Ihnen sagen, ich war schon an einem Punkt (Anm. d. Red.: keine Zustimmung im Parlament), da wollte ich vor Verzweiflung meine Krawatte kauen. Wir haben ein Abkommen, mit dem wir die EU bereits in einigen Wochen verlassen können.“

    Boris Johnsons Rede lässt sich im Grunde genommen als sein Manifest vor den Wahlen betrachten. Er bekräftigte sein Versprechen, den Brexit zu vollziehen, und versicherte, dass „hunderte Milliarden Pfund Sterling darauf warten, als Investitionen in die britische Wirtschaft zu fließen“.

    Er versprach, das britische Gesundheitsministerium und Bildungssystem zu unterstützen und gegen den Klimawandel zu kämpfen. Er strebe unter anderem ein Immigrationssystem an, das auf Punkten beruhe. Die Opposition verfolge seiner Ansicht nach das Ziel, Großbritannien für eine unkontrollierte Einreise von Migranten zu öffnen.

    Der Premierminister erklärte, mit dem Regierungswechsel durch die Labour Party würde eine „Alptraumshow der Unentschlossenheit und des Zögerns beginnen“, und warf dem Oppositionschef Jeremy Corbin vor, zu Schlüsselproblemen keine klare Position zu vertreten. Er sagte voraus, dass es bei einer Labour-Regierung zwei Volksabstimmungen geben würde – eine über den Brexit und eine zweite über die Unabhängigkeit Schottlands.

    Am Mittwoch war Johnson zu einer Audienz bei Queen Elisabeth II. geladen, die ihm die Erlaubnis für die Durchführung der Wahlen am 12. Dezember gegeben hat.

    Vorgezogene Wahlen

    Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

    Das Parlament hatte einer Neuwahl zugestimmt. Das entsprechende Gesetz wurde am 29. Oktober vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet.

    Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Regulär hätten die Wahlen in Großbritannien erst wieder 2022 stattfinden sollen.

    Er will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

    Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

    mka/gs

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    Tags:
    Labour Party, Brexit, britisches Parlament, Boris Johnson