12:02 15 November 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer

    Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland.

    Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

    Neue Herausforderungen

    Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

    Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden.

    Internationale Zweifel an Handlungsfähigkeit Deutschlands

    Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

    Zuvor war berichtet worden, dass sich Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen hatte, die Bundeswehr stärker im Ausland einzusetzen als bisher. Nach Ansicht der CDU-Politikerin muss Deutschland offen mit seinen strategischen Interessen umgehen. Sie verwies auf frühere Erklärungen deutscher Politiker, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dem sei Berlin aber bisher nicht immer gerecht geworden. In den vergangenen Jahren „haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind – mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger“.

    ai/dpa/sna

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    Tags:
    Sicherheit, Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer