10:48 15 November 2019
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    Peter Altmaier

    Drastische Reformpläne: Altmaier will Kabinett und Bundestag beschneiden

    © AP Photo / Kamil Zihnioglu
    Politik
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    Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwinden. Als Konsequenz schlägt der CDU-Politiker nun eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die das politische System in Deutschland nachhaltig verändern könnten. Dabei appelliert er auch vehement an seine eigene Partei.

    Es war ein schlechtes Jahr für die CDU: Bei allen Landtagswahlen 2019 und auch bei der Europawahl musste die Partei herbe Verluste hinnehmen. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist deshalb klar: Es muss sich etwas ändern. Dem CDU-Urgestein geht es dabei allerdings nicht um Personaldebatten oder inhaltliche Fragen, er möchte gleich die ganze Struktur des Berliner Politikbetriebes ändern.

    Das Vertrauen ist weg…

    Die Vorschläge Altmaiers lauten unter anderem: Eine Verkleinerung des Bundestags, eine Reduzierung der Zahl der Bundesminister und Staatssekretäre, sowie eine Zusammenlegung von Wahlterminen. Das schrieb der Minister in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen:

    „Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt.“

    Vor allem die Thüringen-Wahl, bei der die Linke vor der AfD stärkste Kraft im Landtag wurde, sei laut Altmaier eine tief greifende Zäsur.

    Weniger ist mehr?

    Der Bundeswirtschaftsminister ist sich sicher, dass es längst nicht mehr um irgendeinen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister gehe, auch nicht um wiederholte Koalitionskompromisse. Vielmehr gehe es der Bevölkerung mittlerweile um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz:

    „Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt."

    So soll die Zahl der Abgeordneten alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Höhe erreicht sei. Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Auch gebe es laut dem CDU-Politiker zu viele Wahltermine, deshalb sollten einerseits mehrere Wahlen gleichzeitig stattfinden und außerdem die Legislaturperiode im Bund von vier auf fünf Jahre angehoben werden, so wie es bereits bei den Ländern der Fall ist.

    Schmerzhafte Einschnitte…

    Geht es nach Altmaier, soll die Reform bereits in diesem Jahr angeschoben werden. Der 61-Jährige weiß, dass er damit auch in der eigenen Partei keine offenen Türen einrennt. Deshalb geht sein Appell auch an die eigenen Kollegen:

    „Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann, wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände in Frage stellen oder scheinbar zu Lasten der eigenen Interessen gehen."

    Zusätzlich will sich der Christdemokrat dafür einsetzen, dass politische Debatten zwischen den Parteien und Spitzenkandidaten auch außerhalb von Wahlkämpfen in der Öffentlichkeit geführt würden, beispielsweise bei Online-Anhörungen. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr in politische Prozesse eingebunden werden und Politikverdrossenheit abgebaut werden. Eine Reaktion auf Altmaiers Vorstoß seitens der Regierungsparteien oder der Kanzlerin gibt es bislang noch nicht.

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    Tags:
    Reform, Bundestag, Peter Altmaier