07:14 06 Dezember 2019
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    Generalsekretär Stoltenberg: „Die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen“

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    In einer Grundsatzrede hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin die Einheit von USA und Europa in der Nato beschworen. Die Wiedervereinigung Deutschlands sei ohne die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten nicht möglich gewesen. Ein selbstbewussteres Russland hätte die Welt „unberechenbarer“ gemacht.

    Ganze vier Tage weilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit in Berlin. Nach seiner Ankunft am Mittwoch wurde Stoltenberg von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Manfred-Wörner-Medaille für seinen „herausragenden Beitrag für Frieden und Sicherheit“ verliehen. Am Donnerstag sind Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas geplant. Wahrscheinlich wird es auch ein Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo geben, der gestern zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland gelandet ist. Am Samstag nimmt der Nato-Generalsekretär gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den Feierlichkeiten zum Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ teil.

    Maueröffnung nur dank den USA?

    Zuvor nutzte Stoltenberg seinen Besuch in Deutschland am Donnerstag für eine Grundsatzrede beim Körber-Forum zum Thema » 70 Jahre Nato: Der Grundstein Europäischer und Transatlantischer Sicherheit“.
    Der Nato-Generalsekretär verwies darauf, dass die Nato 1949 „als Schutzschild gegen Aggression“ gegründet wurde. Das Bündnis sei „ein beispielloses Versprechen zur Erhaltung des Friedens und zur Hochhaltung unserer Werte“. „Die Nato ist nicht gefährlich, sondern sicher“, erklärte er.

    Stoltenberg erinnerte an die Öffnung der Berliner Mauer vor 30 Jahren.

    „Die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten nicht möglich gewesen.“, sagte Stoltenberg. Die Sowjetunion erwähnte er in diesem Zusammenhang mit keinem Wort.

    Auf die aktuellen transatlantischen Differenzen anspielend sagte Stoltenberg: „Jeder Versuch, Europa von den USA zu distanzieren, stellt eine Gefahr für die europäische Einheit dar.“ Er begrüße zwar eigene Sicherheitsbestrebungen der EU, aber „Die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen.“

    Russland der Grund für neue Konfrontation

    Ein selbstbewussteres Russland hätte die Welt „unberechenbarer“ gemacht, erklärte Stoltenberg.
    Die Nato hab darauf reagiert und die größte Erneuerung seit Ende des Kalten Krieges vorgenommen.

    Russland habe neue Mittelstreckenwaffen entwickelt und damit klar den INF-Vertrag verletzt, erklärte der Nato-Vorsitzende. Da ein Vertrag, der nur einseitig eingehalten werde, keinen Sinn macht, unterstütze die Nato einheitlich den einseitigen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.

    „Aber wir haben nicht vor, Russlands Handeln zu spiegeln. Wir haben nicht vor, neue landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.“, ergänzte Stoltenberg.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält Rede in Berlin
    Körber-Stiftung
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält Rede in Berlin

    Einheit von Europa und den USA in der Nato

    Stoltenberg lobte in Berlin die „gewaltigen Erfolge“ der Nato gegen die Terrororganisation IS, was zur Befreiung von „Millionen Menschen und riesiger Territorien in Syrien und dem Irak“ geführt hätte.

    In Bezug auf China, warnte der Generalsekretär vor dessen Aufrüstung. Auch hier sieht Stoltenberg eine angemessene Antwort in einer engen Zusammenarbeit der USA und Europas in der Nato.

    Stoltenberg verwies darauf, dass die USA Europa „nicht fallen lassen“ werden. „Im Gegenteil. Es investiert in Europas Sicherheit mit mehr Truppen, Infrastruktur und Militärübungen“. Der Nato-Vorsitzende verkündete, dass es im nächsten Jahr mit „Defender 2020“ das größte Manöver von US-Soldaten in Europa seit 25 Jahren geben werde. Deutschland wird hierfür als Logistikzentrum agieren.

    Stoltenberg würdigte Deutschlands Beitrag zur Nato und verwies darauf, dass gerade in Ulm ein neues Nato-Hauptkommando eröffnet wurde, um sicherzustellen, dass sich die Nato-Truppen schnell durch Europa bewegen können.

    Mehrfach beschwor der Nato-Generalsekretär die Einheit von Europa und den USA, was sich als roter Faden durch seine Grundsatzrede zog.

    Nato-Osterweiterung nicht in Washington beschlossen

    In der anschließenden Diskussion erklärte Stoltenberg, dass er von der Bundesregierung erwarte, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Da läge „in Deutschlands eigenem Interesse“, meinte Stoltenberg.

    Angesprochen auf den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin, in Syrien eine Sicherheitszone einzurichten, reagierte Stoltenberg verhalten und verwies darauf, dass dies von allen Akteuren in der Region gemeinsam verhandelt werde müsse.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft sich mit NATO-Chef  Jens Stoltenberg. Istanbul, 11. Oktober 2019
    © REUTERS / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Office
    Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, konfrontierte den Generalsekretär mit der Aussage, dass Russland gezwungen gewesen sei, auf die Nato-Osterweiterung zu reagieren.

    Stoltenberg verwies in seiner Replik darauf, dass die Entscheidung, die Nato in Richtung Osten auszuweiten, nicht in Washington getroffen wurde, wie Hunko es formulierte, sondern dass die osteuropäischen Länder wie Polen oder im Baltikum die Nato darum gebeten hätten, aufgenommen zu werden. „Die Menschen in Estland kann man doch nicht abweisen, bloß weil Russland das nicht möchte. Wo bleibt denn da die Souveränität der Staaten!“ erklärte Stoltenberg abschließend unter kräftigem Beifall im Körber-Forum.

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    Tags:
    Jens Stoltenberg, Sicherheit, Ausgaben, Geld, Verpflichtungen, NATO, Deutschland