05:29 18 November 2019
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    Olaf Scholz im Bundestag

    Scholz streicht Kramp-Karrenbauers Nato-Versprechen aus Regierungsprogramm

    Markus Schreiber
    Politik
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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach Spiegel-Informationen das Nato-Versprechen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über das Zwei-Prozent-Ziel bei den Wehrausgaben aus dem Regierungsprogramm gestrichen.

    Nach außen gibt sich die Große Koalition mit ihrer Halbzeitbilanz zuversichtlich, doch intern gibt es Unruhen: An der Formulierung der Regierunsziele für die nächsten zwei Jahre ist zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Konflikt entbrannt. 

    Nach Spiegel-Angaben soll der Finanzminister darauf bestanden haben, dass in der sogenannten Halbzeitbilanz kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert wird.

    Die Auseinandersetzung hatte wegen einer Passage des Regierungspapiers über die Sicherheitspolitik und die Finanzierung der Bundeswehr begonnen. Darin wollte das Ministerium von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Ausblick formulieren, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Beschluss von 2014 verpflichtet fühle, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

    Scholz verpasste Karrenbauers Vorhaben jedoch einen Dämpfer mit der Begründung, dass eine Steigerung des Bundeswehr-Budgets auf zwei Prozent des BIP aus Sicht seines Ministeriums ziemlich unrealistisch sei, denn dazu müsste der Etat des Wehrressorts von heute knapp 50 Milliarden auf weit über 65 Milliarden Euro anwachsen. 

    Das Bundeswehr-Budget ist seit dem Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Deutschland trage finanziell zu wenig zum Nato-Verteidigungsbudget bei, eine Streitfrage. Bereits Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin, Ursula von der Leyen, hatte die Steigerung des Bundeswehr-Budgets auf zwei Prozent des BIP gefordert. Doch Scholz zeigte sich auch damals entschieden dagegen. Am Ende behielt er Recht: Deutschland sagte bei der Allianz lediglich zu, bis 2024 mit 1,5 Prozent ein Etappenziel zu erreichen. Das Budget soll danach weiter erhöht werden.

    Mehr Bundeswehr-Auslandseinsätze

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), das am Mittwoch veröffentlicht wurde, dafür ausgesprochen, die Bundeswehr stärker im Ausland einzusetzen als bisher. Nach Ansicht der CDU-Politikerin muss Deutschland offen mit seinen strategischen Interessen umgehen.

    Sie wisse, „wie schwer das sei und wie viele Opfer das verlange“. Deutschland müsse in Zukunft aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen. Und es müsse bereit sein, die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch.

    Zudem gebe es Krisengebiete wie in der Sahelzone – "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus“. Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert werde. Laut Kramp-Karrenbauer gehört Mali zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität. Die Sicherheit in der Sahelzone sei Teil „unserer eigenen Sicherheit.

    Geplante Verteidigungsausgaben im Jahr 2020

    Mitte Oktober meldete die DPA unter Berufung auf Nato-Kreise in Brüssel, dass Deutschlands Ausgaben für die Verteidigung im Jahr 2020 auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen könnten. Diese Summe entspricht einer Steigerung von etwa 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden. Im Mai war berichtet worden, dass für 2020 Ausgaben von unter 50 Milliarden Euro kalkuliert worden seien.

    Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass Deutschland künftig einen höheren Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wolle.

    mka/gs

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