04:26 18 November 2019
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    Anne Drescher, Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

    Moskauer Zeitzeugengespräch über Revolution 1989 (2): Unrechtsstaat vs Lebensleistung

    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Politik
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    Es gebe niemanden im vereinten Deutschland, der sich die Situation in der DDR zurückwünsche, ein Leben, so eingegrenzt, eingeschränkt und unfrei zu sein, unter Verletzung aller Menschenrechte, was man in der DDR erleben gekonnt habe, behauptete Anne Drescher, Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

    Beim Zeitzeugengespräch über die friedliche Revolution in der DDR im Deutschen Historischen Institut Moskau ging sie unter anderem auf die Diskussion ein, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. „Wir wissen, was ein Rechtsstaat ist und dass die DDR eine Diktatur war. Das Problem ist bei dieser Debatte, dass das immer eine zweite Dimension noch hat, wo gesagt wird, damit wird den Menschen der Respekt vor ihrer Lebensleistung genommen.“

    Es werde nicht gesehen, so die frühere Bürgerrechtlerin, „was sie in der DDR geleistet haben, wenn man das so pauschal als Unrechtsstaat bezeichnet.“ Sie findet es problematisch, das miteinander zu verknüpfen. „Die Lebensleistung eines Menschen hat nichts damit zu tun, in was für einem Staat er lebt, sondern, wie er sich in diesem Staat verhält.“

    Die Mitbegründerin der Gruppe Frauen für den Frieden in Schwerin und Mitglied der Arbeitsgruppe Frieden der evangelisch-lutherischen Landeskirche Mecklenburg sowie Autorin mehrerer Bücher und Dokumentationen über den Missbrauch des Strafvollzugs für politische Zwecke in der DDR nahm auch zur Strafrente für einige DDR-Bürger Stellung. „Das Rentenrecht ist kein Strafrecht im Rechtsstaat. Wenn 90 Prozent der jungen DDR-Bürger in der FDJ gewesen sind, ist das kein Strafbestand. Dafür ist keiner bestraft worden.“

    Es sei aus ihrer Sicht eine richtige Entscheidung erst nach der friedlichen Revolution gewesen, dass „allen Mitarbeitern, die früher beim Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet und unverhältnismäßig hohe Gehälter hatten, wenn sie in Rente gingen und daraufhin auch ihre Rentenansprüche geltend machen wollten, es gestrichen worden ist. Man hat sie auf ein Mindestmaß eingeschmolzen, auf eine einheitliche Rentenhöhe. Sie haben dagegen geklagt, und man hat richtig gesagt: Wir leben in einem Rechtsstaat, und das zeigt sich auch an solchen schmerzhaften Entscheidungen. Sie haben einen Anspruch auf ihre Rente in einer immer noch leicht gedeckelten Form, aber sie haben keinen Anspruch auf ihre Rente nach dem Verdienst, den sie sich in der DDR gezahlt haben.“

    Wir möchten sie als Erzieher unserer Kinder nicht haben

    „Diejenigen, die in der DDR eine Ausbildung in Staatsbürgerkunde gemacht haben“, so Drescher, die Pionierleiter und FDJ-Funktionäre möchten wir nicht mal als Erzieher unserer Kinder haben. Sie können gerne umschulen, und das haben auch viele ergriffen und andere Berufe erlernt. Aber sie haben kein Berufsverbot per se bekommen.“

    Dr. Matthias Uhl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Historischen Instituts Moskau unterstrich jedoch, dass man in der DDR nicht nur die repressive Seite der Diktatur sehen solle: „Es gab natürlich auch Fürsorge und Sozialprogramme, mit denen man den sozialen Protest auffangen wollte. Und das schuf oft die Illusion, solange man sich in den Grenzen der Diktatur bewegt hat, ist man nirgendwo eingeengt. Und das war für viele komfortabel, wie man sich da einrichten konnte. Aber es war ganz klar: Sobald jemand außerhalb dieser Grenzen tritt, bekommt er die ganze Schärfe des Repressionsapparates zu spüren.“

    Gab es etwas Bewahrenswertes in der DDR?

    Während der Veranstaltung wurde auch die Frage diskutiert, warum denn heute viele Menschen mit ihrer Situation so unzufrieden sind. Und sie sagen, dass in der DDR doch viel Bewahrenswertes war, dass nicht alles schlecht war, selbst wenn es um politische Haft, Berufsverbote und Tote an der innerdeutschen Grenze geht. Es gebe viele Menschen, wie es Anne Drescher bemerkte, die zu Recht sagen: „Davon war ich nicht betroffen, ich war auch nicht in der Bürgerbewegung, ich habe mein kleines Leben in der DDR gelebt, in dem ich mich ganz gut eingerichtet habe.“

    Die Bürgerrechtlerin stellt fest: „Es waren vielleicht 20 Prozent der Bevölkerung, die auf der Straße demonstriert haben. Und wenn wir jetzt Aufarbeitung machen, ist das wieder so, dass wir gar nicht sehen, was eigentlich im Alltag von den Menschen passiert, die nicht politisch verfolgt wurden, sondern klarkamen, sie sind nicht angeeckt, sie haben auch keine großen Forderungen gehabt. Sie haben jetzt aber ein Leben, in dem sie zunehmend verunsichert werden.“

    Warum haben sich die Gräben zwischen Ost und West weiter vertieft?

    Dem geben die Wahlergebnisse der AfD auch noch Feuer. Ist vielleicht etwas falsch gemacht worden? Oder wurden Fehler begangen, die man in ihrer Konsequenz gar nicht voraussehen konnte und was hätte man anders machen können? – fragte man sich während des Zeitzeugengesprächs.  „In der Situation stellten sich die Fragen nicht“, so Drescher. Wenn man schon einen Staat auflöst, kommt die Verunsicherung der Menschen, die vor die neue Situation gestellt wurden. Sonst war das Leben klar strukturiert, von der Geburt an alles geregelt - Kinderkrippe, Kindergarten, Berufsausbildung, Arbeit. Es gab keine Arbeitslosen in der DDR oder wenn, dann nur sehr versteckt. Und das ist alles weg.“

    In Mecklenburg-Vorpommern hätte es 1991 30 Prozent Arbeitslose gegeben, erinnert sich die Bürgerrechtlerin. „Zwar geht es heute laut Statistiken den Menschen besser als damals, selbst als Arbeitsloser, aber man definiert den Sozialstatus über die Arbeit. Dass man jetzt nicht mehr mitwirken kann und nicht mehr mit im Gespräch ist, hat etwas enorm Kränkendes und Verletzendes und macht bei den Menschen das Gefühl, abgehängt zu sein. Umbrüche waren enorm gewesen. Es hat sich alles im Leben der Menschen geändert - Versicherung, Arbeit und Sozialzusammenhänge. Und damit muss man erst klarkommen. Es hat etwas mit dem Bauchgefühl zu tun.“

    Der Historiker Uhl machte die Teilnehmer auf die andere Seite der Medaille aufmerksam: „Die Wiedervereinigung hat uns, unserer Generation, ganz neue Chancen gegeben. Und man muss diese Chancen nutzen können. Wenn ich in der DDR gewesen wäre, ich würde hier nie in diesem Institut sitzen, weil ich zu viele Westverwandte hatte. Diese Dinge sind jetzt möglich. Und ich kenne viele meiner Generation, die sich selbst verwirklichen könnten.“

    Als zwei Systeme aufeinander prallten

    Dass es Probleme bei der Wiedervereinigung gebe, so Uhl, ist doch klar, weil zwei Systeme aufeinander geprallt seien. „Dass es immer noch Ungerechtigkeiten gibt, dass beispielsweise kein einziger ostdeutscher Rektor eine Universität leitet, ist einfach nicht hinnehmbar. Dagegen muss angegangen werden.“

    Tatiana Timofejewa, Historikerin von der Moskauer Lomonossow-Universität, war während des Mauerfalls in Berlin und äußerte, bei den Ereignissen von damals müsse man zwischen zwei Wahrnehmungsebenen unterscheiden, der emotionalen und der institutionellen. „Als dies alles begann, waren die Menschen in Berlin total glücklich. Dieses Glück teilte sich auch uns Russen mit, als man zunächst sagen durfte, man sei das Volk, und dann, man sei ein Volk. Man ließ die ganze Widersinnigkeit dessen raus, unter der man gelitten hatte. Man bekam auch die Gelegenheit, offen darüber zu reden.“

    Berlin war einig. „Und das war nun die emotionale Ebene“, führt die russische Historikerin aus und geht auf  die institutionelle Ebene ein. „Sie ging mit Meinungsverschiedenheiten einher. Es wäre naiv zu glauben, man könnte es auf der institutionellen Ebene allen recht machen. In einem Staat leben ja unterschiedliche Menschen. Auch lassen sich nicht alle beglücken.“

    Unter ihren deutschen Freunden äußerte aber keiner Bedenken. „Keiner sagte etwa, machen wir doch alles rückgängig. Man war bereit, Schwierigkeiten zu überwinden, und sprach offen darüber.“ Ihre Umgebung bestand aus Intellektuellen. „Sie dachten darüber nach, was aus ihnen wohl werden sollte, waren aber bereit, diesen Zustand mit in Kauf zu nehmen, selbst die Arbeitslosigkeit, weil sie ihr Land einig sehen wollten. Ich verstand sie ausgezeichnet und freute mich für sie.“

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    Tags:
    Revolution, DDR