06:17 18 November 2019
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    russisches Passagierflugzeug (Symbolbild)

    US-Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag offiziell noch nicht bestätigt

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    Politik
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    Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hat am Donnerstag gegenüber Journalisten über die mögliche Aufkündigung des Open-Air-Vertrages durch die USA gesprochen. Laut Antonow liegen Moskau dazu noch keine Informationen vor.

    „Eine offizielle Bestätigung vonseiten der USA gibt es nicht. Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, aus diesem Vertrag auszusteigen, wird das für die europäische und internationale Sicherheit ein ernsthafter Schlag sein“, erklärte der russische Botschafter.

    Am 27. Oktober hatten US-Medien berichtet, dass US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet habe, in dem er sein „Vorhaben signalisiert“, aus dem Vertrag auszusteigen. Der Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Wladimir Jermakow, hat am Donnerstag erklärt, Russland halte schon Gegenmaßnahmen im Falle eines US-Ausstieges parat.

    Zuvor hatte der Chef des Außenausschusses des US-Unterhauses, Eliot Engel, gesagt, er sei über Berichte über die möglichen Pläne der USA besorgt, den Vertrag über den offenen Himmel zu verlassen. In Bezug darauf habe er einen Protestbrief an den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten gerichtet, so Engel.

    Open-Skies-Vertrag      

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet worden. Ziel des Abkommens ist es, die gegenseitige Verständigung und das Vertrauen zu festigen.

    Im Rahmen des Vertrags ist es den Teilnehmerstaaten gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen. Derzeit vereint das Abkommen 34 Länder. Russland ratifizierte es am 26. Mai 2001.

    mka/gs

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    Tags:
    Botschafter, USA, Open-Skies-Vertrag