09:57 07 Dezember 2019
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    Deutsche Wehrmachtsoldaten ergeben sich (Archivfoto)

    „Schandhafte Niederlage, aber kein Tag der Befreiung“ – AfD-Politiker provoziert im Stadtrat Erfurt

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    Ein AfD-Lokalpolitiker hat im Stadtrat der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt für Empörung und Streit zwischen den Fraktionen anderer Parteien gesorgt. Der AfD-Stadtrat Klaus-Dieter Kobold hatte den 8. Mai 1945 als „schandhafte Niederlage, aber kein Tag der Befreiung“ bezeichnet und einen Zwischenruf mit „Halt die Fresse“ beantwortet.

    Am Mittwoch, dem 6. November beriet der Erfurter Stadtrat in einer zweistündigen Sondersitzung auch über die Ausrichtung eines Bürgerfestes am 5. Mai 2020, mit dem in der Landeshauptstadt des Freistaates Thüringen an den 8. Mai 1945 erinnert werden soll. Im nächsten Jahr jährt sich die Bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches zum 75. Mal. Als das AfD-Stadtratsmitglied Klaus-Dieter Kobold in der besagten Debatte das Wort ergreift, ist der Eklat nur wenige Worte entfernt. Denn Kobold sagt wörtlich:

    „Grundsätzlich kann ich eins, ich kann die Schnauze aufmachen, sie sehen sie sowieso nicht. Das ist schon mal eines. Das zweitens, es war eine schandhafte Niederlage, das ist richtig. Aber es war kein Tag der Befreiung, sondern es war ein Tag der neuen Besetzung - mit 40-jähriger russischer Diktatur! Und das ist ein Faktum und das muss man ganz einfach berücksichtigen. Halt die Fresse, Mann!“

    Die letztgenannte Aufforderung des 70-jährigens AfD-Lokalpolitikers galt seiner grünen Stadtratskollegin Astrid Rothe-Beinlich. Sie hatte mit einem erregten Zwischenruf auf Kobold reagiert. Der Sitzungsleiter, Stadtratsvorsitzender Michael Panse von der CDU, griff nicht ein, sondern ließ die Debatte weiterlaufen. Nicht nur Rothe-Beinlich kritisierte dieses Verhalten und erreichte, dass sich in der nächsten Woche der Ältestenrat des Erfurter Stadtparlaments mit der Angelegenheit beschäftigen wird. Michael Panse räumte inzwischen ein, dass er Klaus-Dieter Kobold einen Ordnungsruf hätte erteilen müssen, aber dessen „Halt die Fresse, Mann!“ habe er „wegen der schlechten Akustik“ im Saal nicht gehört.

    Rede von Kobold in Internetvideo zu hören

    Das ist seriöser Weise nicht auszuschließen. Aber auf einem Internetvideo, das ein Zuschauer auf der Besuchertribüne aufgenommen und ins Netz gestellt hat, ist die komplette Wortmeldung von Kobold mehr als deutlich zu verstehen:

    Die Stadträtin der “Mehrwertstadt”-Fraktion, Jana Rötsch hat dies auf ihrem Facebook-Konto mit den Worten kommentiert:

    „Herr Kobold hat das ausgesprochen, wofür die AfD auch steht: Für Geschichtsrevisionismus. Es war absehbar, dass die AfD auch im Erfurter Stadtrat die Masken fallen lässt.“

    Die CDU-Abgeordneten im Stadtrat von Erfurt hatten auf die Rede des AfD-Stadtrates René Aust mit Zwischenrufen reagiert, wonach die Rede von Aust zeige, warum diese Partei nicht koalitionsfähig sei. Dies und der Eklat wegen der Entgleisung von Klaus-Dieter Kobold nahm Aust, der zugleich auch „Referent für strategische Kommunikation“ der AfD-Fraktion ist zum Anlass, auf seinem Facebook-Konto noch einmal seine Rede am 6. November in der Erfurter Kommunalvertretung in einem Video vorzulesen, damit, wie er dort sagte, „sie wirklich wissen, was dort tatsächlich gesagt worden ist, denn, ehrlich gesagt, so wie heute die Diskussionen stattgefunden haben, kann ich mir vorstellen, dass das morgen wieder einmal in der Landespresse doch für einigen Wirbel sorgen kann.“

    Damit lag Aust nur ein bisschen falsch, denn es war nicht nur die Landespresse, die über den Vorfall im Erfurter Stadtrat berichtete. Die AfD blieb die einzige dort vertretene Partei, die gegen den Vorschlag für ein Bürgerfest am 5. Mai 2020 stimmte.

    Erfurt war am 12. April 1945 von US-amerikanischen Truppen befreit und besetzt worden. Auf der Basis des Potsdamer Abkommens zwischen den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, das Deutschland und Berlin in Besatzungszonen aufgeteilt hatte, räumte die US-Armee Erfurt später wieder und übergab die Stadt an die sowjetischen Truppen, weil Erfurt zur Sowjetischen Besatzungszone gehörte.

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    Tags:
    8. Mai 1945, Deutschland, Zweiter Weltkrieg, Thüringen, Erfurt, Partei Alternative für Deutschland (AfD)