05:12 18 November 2019
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    Der frühere US-Präsident Barack Obama wird am 6. April 2019 in Berlin von der deutschen Politikerin Aminata Toure in einem Rathausgespräch zur Zukunft Europas begrüßt. (Foto von John MACDOUGALL / AFP)

    „Shame on you, Europa. Damals und heute“: So werden einstige Migrantenkinder zu deutschen Politikern

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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    Ob Cem Özdemir (Grüne), Sevim Dağdelen (Linke), Karabma Diaby oder Sawsan Chebli (SPD): Deutsche Politiker mit Migrationshintergrund gelten längst als Aushängeschild für die gelungene Integration. Sie werden allmählich von der jungen Generation abgelöst, die noch stärker für die Werte der EU sowie für die Migrantenrechte kämpft. Ein Überblick.

    „Präsident Obama war schon immer eine Inspiration für mich (...). In dem Moment, als ich gewählt wurde, dachte ich an ihn“, präsentiert sich Aminata Touré in gutem Englisch in einem Video der Obama-Stiftung. Die 26-jährige Grünen-Politikerin ist die jüngste und seit 2017 die erste schwarze Landtagsvizepräsidentin (Schleswig-Holstein) in Deutschland. „Ich wurde in Deutschland geboren, einige Monate nachdem meine Eltern aus Mali emigriert waren“, erzählt die Tochter der nach dem Putsch 1991 geflüchteten malischen Eltern. Bis zum fünften Lebensjahr musste sie in einem Geflüchtetenlager in Neumünster wohnen. Mit zwölf Jahren bekam Toure die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Als deutsche Bürgerin weiß sie ihre politischen Rechte wohl aktiver als viele Deutschstämmige auszuüben. Nach dem Studium der Politikwissenschaft in Kiel stieg sie schnell in die Landespolitik ein und wechselte für die Grüne Monika Heinold in den Landtag. Ihre Themen: Migration, Antirassismus, Frauen, Homosexuelle und Jugend. Sie kämpft gegen den Abschiebestopp und die Abschiebegefängnisse auch für Straftäter, gegen die Rassisten, gegen die AfD, für die Seenotrettung, für afrodeutsche Frauen. In manchen Interviews verzichtet sie auf das Wort „Migranten“ und spricht über die Menschen, von denen zu viele auf den Sozialstaat angewiesen seien. Man müsse daher die Anerkennung von Abschlüssen vernünftig regeln. 

    Jeder vierte Deutsche mit Migrationshintergrund

    Zusätzlich zur regulären Aufnahmequote billigte Schleswig-Holstein vor einem Jahr einstimmig noch das sogenannte Landesaufnahmeprogramm für 500 schutzbedürftige Geflüchtete aus Afrika. Nur die AfD hatte sich enthalten. „Wir machen da nicht mit! Sichere Grenzen in Südeuropa und eine klare Kommunikation nach Afrika: You will not make Europe home! Wir wollen die Festung Europa, so wird das Sterben im Mittelmeer beendet“, meinte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis, einer von vier AfDlern im Landtag, Ende September in der erneuten Seenot-Debatte. Wer Flüchtlingen die Aufnahmebereitschaft signalisiere, mache sich eben mitschuldig an der tödlichen Katastrophe im Mittelmeer. 

    Touré meldet sich wieder zu Wort, „schlichtweg, weil ich es körperlich nicht ertrage, dass das der letzte Beitrag unseres Parlaments ist“. Wichtiger als Nobis‘ rassistische Worte sei die Bereitschaft im Parlament, weitere 500 Flüchtlinge aufzunehmen, sagt die Politikerin. Das sei das wahre Schleswig-Holstein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen ist die grüne Politikerin diejenige, die die Angst packt wegen der Ergebnisse für die AfD. Die Frage, ob „tatsächlich alle oder nur die Hälfte der AfD-Wähler*innen antisemitisch und rassistisch sind“, lässt sie offen. Sie würde sich so gerne ein Bindestrich-Deutschland wünschen, sagt sie in einem „Zeit“-Interview, wo Afro-Deutsch, Deutsch-Türkisch und andere Formen von Deutsch-Sein normal seien. Schließlich hat bereits jeder vierte Deutsche laut dem Statistischen Bundesamt einen Migrationshintergrund.

    „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Angriff auf meine Person“

    „Aminata Touré holt die Menschen ab, sie macht Politik nachvollziehbar. Sie ist ungefiltert, überzeugt – sie ist echt“, sagte der frühere Grünenchef Özdemir in einem Interview über die Afro-Deutsche. „Cem Özdemir war Bundesvorsitzender mit türkischem Migrationshintergrund. Deswegen sind trotzdem nicht Tausende Migrant*innen eingetreten, sondern weil er für viele sie betreffende Themen gekämpft hat“, meint Tourés ihrerseits. Selbst ein Kind türkischer Eltern, ist Özdemir derjenige, der im Juni 2018 das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken scharf kritisierte. Sie machten Recep Tayyip Erdogan zu ihrem Liebling, „lehnten die liberale Demokratie ab“ – Fußballspieler Mesut Özil allen voran. Insgesamt fühlen sich 66 Prozent der Türken in Deutschland gut integriert, zeigte eine repräsentative ZDF-Studie 2018. Nur 38 Prozent der Deutschen sehen diese Integration dabei als geglückt. 

    Dazu zeigt etwa eine Eurostat-Studie aus dem Jahre 2016, dass die sogenannten Zuwanderer der zweiten Generation mit 79,4 Prozent Beschäftigungsquote nur etwas weniger als die im Inland Geborenen (86 Prozent) beschäftigt werden. 

    Wenn der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Michael Heym, die AfD als eine „konservative Partei mit einer bürgerlichen Wählerschaft“ sieht und mit ihr sprechen will, will das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Serap Güler, laut sein. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Angriff auf meine Person und auf meine Geschichte“, sagte die Türkisch-Deutsche im Gespräch mit Publizist Gabor Steingart. 2010 war sie erfolgreich eingebürgert worden und arbeitet heute als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. 

    „Gegen Faschisten hilft nur konsequenter Antifaschismus“

    Der in Wuppertal geborene Doppelpassler Niema Movassat, Sohn iranischer Eltern, ist längst als Entwicklungspolitiker im Bundestag tätig. Anlass für den Einstieg in die Politik war nach eigenen Angaben die Entscheidung der damals rot-grünen Bundesregierung, deutsche Bundeswehrtruppen in den Kosovo zu schicken. Auch heute findet der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Krieg als „die falsche Antwort auf Konflikte“. Auch ein Krieg gegen den Terror wie gegen den IS* sei für ihn zum Scheitern verurteilt, vor allem wegen des Propagandaeffekts gegen die kriegführenden Seiten durch den IS.

    Movassat war auch einer, der entschlossen gegen die von der Bundesregierung festgelegte Obergrenze für Asylanträge von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr aufgrund deren angeblichen Verfassungswidrigkeit protestierte. Grund für Proteste gab es aber kaum: 2017 hatte es in Deutschland nur noch 222.683 und 2018 lediglich 185.853 förmliche Asylanträge gegeben. Auch nach kritischen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zur „Unteilbar“-Demonstration gegen Rassismus im Herbst 2018 sowie zu Forderungen nach „offenen Grenzen für alle“ war Movassat derjenige, der Wagenknecht plötzlich für das maue Abschneiden in Bayern verantwortlich machte. „Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist“, sagte Movassat, der sich im Netz öfter gegen den Mob ausspricht, im April 2018 über die von den Parteikollegen offenbar weggemobbte Wagenknecht.

    Und Movassat ist eben einer, der bei Abweisungen von Flüchtlingen Parallelen zu den Abweisungen von Juden in der Nazi-Zeit zieht. „80 Jahre später würde man meinen: Europa hätte (...) gelernt, was es bedeuten kann, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, abzuweisen“, schrieb Movassat in einem Posting auf Facebook. „Shame on you (Schande über dich – Anm. d. Red.), Europa. Damals und heute“. Geht es um den besonders in Thüringen anschaulichen Rechtsruck, dann sei Movassat klar: „Gegen Faschisten hilft nur konsequenter Antifaschismus“. 

    Sollte er die faschistischen Kräfte in der AfD wirklich bekämpfen wollen, liegt er mit einem verbalen Kampf offenbar falsch. „Je stärker eine auch fundamentale Auseinandersetzung mit der AfD, politisch wie medial, geführt wird, desto stärker scheinen im für die AfD mobilisierbaren Potential Solidarisierungen einzusetzen“, besagte die kürzliche Bekenntnis der Konrad-Adenauer-Stiftung. Für die Solidarität einer deutschen Wertegesellschaft reicht die Wortwahl aber schon.

    *IS - Terrorvereinigung, in Russland verboten

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    Tags:
    Migrationshintergrund, Sahra Wagenknecht, Niema Movassat, Recep Tayyip Erdogan, Barack und Michelle Obama, Sawsan Chebli, Sevim Dağdelen, Cem Özdemir