05:54 18 November 2019
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    Gebäude des US-Außenministeriums in Washington

    USA mahnen Serbien: Kooperation mit Russland zieht Sanktionen nach sich

    © AFP 2019 / Nicholas Kamm
    Politik
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    Der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, Thomas Zarzecki, hat den 1. Vizepremier und Außenminister Serbiens, Ivica Dačić, an die Regeln für die Sanktionsverhängung gegen Drittländer im Falle ihrer Zusammenarbeit mit russischen Verteidigungsstrukturen erinnert, teilte das serbische Außenamt mit.

    Das US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde im Jahr 2017 angenommen und sieht Sanktionen gegen Russland, den Iran und die KDVR sowie gegen jene Drittländer vor, die mit den genannten Ländern eine militärtechnische Zusammenarbeit betreiben.

    Peking, China (Symbolbild)
    © AP Photo / Alexander F. Yuan
    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hatte Ende Oktober bei den Militärübungen „Slawischer Schild“ bestätigt, dass Belgrad in Russland einen Fla-Raketenkomplex Panzir-S bestellt habe, und den Wunsch Serbiens hervorgehoben, ein Fla-Raketensystem S-400 zur Verfügung zu haben. Die serbischen Behörden hatten bereits früher sieben Hubschrauber Mi-17 und Mi-35 sowie sechs Jagdflugzeuge MiG-29 und zehn Schützenpanzerwagen BRDM-2MS  im Rahmen eines militärtechnischen Hilfsprogramms erhalten. Auch China hat der serbischen Armee Kampftechnik und militärische Ausrüstung übergeben.

    „Das Ziel des Besuchs von Thomas Zarzecki besteht darin, die zuständigen Organe der Republik Serbien über die wichtigsten Teile des ‚Gesetzes über den Widerstand gegen die US-Gegner durch Sanktionen‘ zu informieren, insbesondere über Artikel 231, der die Möglichkeit der Verhängung von US-Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen betrifft, welche mit dem Aufklärungs- und Sicherheitssektor Russlands zusammenarbeiten. Vor seiner Ankunft in Serbien hatte Zarzecki noch weitere 60 Staaten besucht“, teilte das serbische Außenministerium mit. 

    US-Präsident Donald Trump im Kongress
    © AP Photo / Doug Mills/The New York Times
    „Während des Empfangs bei Minister Dačić und im anschließenden Gespräch mit Experten des Außenministeriums wurde die Bedeutung einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Serbien und den USA, besonders in den Bereichen von beiderseitigem Interesse, hervorgehoben“, hieß es aus dem serbischen Außenministerium.

    Vučić hatte am Mittwoch erklärt, dass „die Bürger Serbiens sich nicht wegen einer voraussichtlichen Sanktionsverhängung seitens der USA beunruhigen sollten“. Denn solche Beschlussfassungen würden lange dauern „und juristische und natürliche Personen, aber nicht das Volk insgesamt betreffen“.

    ls/mt

     

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    Tags:
    Außenministerium, US-State Department, Aleksandar Vučić, Ivica Dačić, Russland, Serbien, USA