19:26 14 November 2019
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    Heiko Maas (Archiv)

    Maas wirbt für starke Nato und lehnt „Sonderwege“ für Deutschland ab

    © REUTERS / Michele Tantussi
    Politik
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    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat in einem am Sonntag in der Online-Ausgabe der deutschen Zeitung „Der Spiegel“ veröffentlichten Gastbeitrag für die Nato sowie den Europäischen Sicherheitsrat geworben.

    Maas zufolge muss Deutschland mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen, um „überhaupt unsere eigene Sicherheit in Europa und Deutschland zu bewahren“. Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington wäre jedoch „unverantwortlich“, eine „Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit gefährlich“.

    „Ohne die Vereinigten Staaten sind weder Deutschland noch Europa im Stande, sich wirkungsvoll zu schützen“, so der Minister.

    „Starkes und souveränes“ Europa als Teil „starker Nato“

    Er forderte eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik in Europa und bezeichnete den „Aachener Vertrag, die immer engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten, die Interventionsinitiative, die Stärkung des zivilen Krisenmanagements“ als „Meilensteine“.

    Das „starke und souveräne Europa“ werde als „Teil einer starken Nato“ gebraucht und nicht als „deren Ersatz“. Ein „kraftvolles Europa“ sollte kein „Nachfolgemodell“, sondern ein „Motor zur Revitalisierung des transatlantischen Bündnisses“ sein.

    „Auf viele Jahre werden wir die Nato brauchen. Sie steht für Lastenteilung, für internationale Kooperation, für Multilateralismus.“

    Osteuropa

    Deutschlands „wichtigste außen- und sicherheitspolitische Verantwortung“ sei es, in Europa „Stimme der Vernunft zu sein“. Es könnte mit Deutschland „keine Sonderwege geben, nicht gegenüber Moskau und auch nicht in anderen Fragen“.

    „Unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum können darauf vertrauen, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse so ernst nehmen wie unsere eigenen“.

    Sollten die Interessen der „östlichen Nachbarn“ Deutschlands nicht berücksichtigt werden, würden sie ihre Zukunft in einer „Bilateralisierung ihrer Beziehungen zu Washington suchen“.

    Europäischer Sicherheitsrat

    Außerdem warb Maas erneut für einen Europäischen Sicherheitsrat, in dem auch Großbritannien „mit von der Partie sein“ müsse – auch wenn es die Union verlässt.

    „Wir brauchen ein solches Gremium als den Ort, an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus.“

    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im März in einem Europa-Konzept dafür plädiert, in einem „Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens“ über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren.

    In der vergangenen Woche hatte die Verteidigungsministerin dann unter anderem einen Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen, um Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorzubereiten. Damit könnte schneller und effektiver auf Krisen reagiert werden.

    Maas kontert Macron

    Der deutsche Außenminister, wie zuvor auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, grenzte sich mit deutlichen Worten von der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab.

    Macron, der am Sonntag nach Deutschland kommt, hatte die Nato in der vergangenen Woche in einem Interview als „hirntot“ bezeichnet. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. Er forderte mehr europäische Eigenständigkeit und warnte, die Vereinigten Staaten seien kein zuverlässiger Partner mehr.

    „Defender 2020“

    Die US-Streitkräfte in Europa hatten zuvor mitgeteilt, dass von April bis Mai 2020 das Großmanöver „Defender Europe 2020“ stattfinden soll. Insgesamt sollen 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum kommen, also in unmittelbare Nähe zur russischen und weißrussischen Grenze. Deutschland soll dabei die logistische Drehscheibe der von den US-Streitkräften geführten Übung werden.

    Lawrow über „Märchen von der russischen Bedrohung“

    Moskau hat bereits mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, die mit der Verstärkung der Nato-Militärpräsenz an den russischen Grenzen einhergeht. Wiederholt betonte die russische Führung, kein Interesse zu haben an einer Verschärfung der Konfrontation mit den USA und der Nato – weder im Baltikum noch sonst irgendwo.

    Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow existieren im Baltikum keine Gefahren, die die Militarisierung dieser Region rechtfertigen würden. Alle Fragen des Zusammenwirkens in dieser Region müssen laut dem Außenminister im Rahmen bereits vorhandener multilateraler Formate geklärt werden.

    Die Nato sei sich absolut im Klaren darüber, dass Russland keinerlei Pläne habe, jemanden anzugreifen, sagte Sergej Lawrow. Das Märchen von der russischen Bedrohung diene nur dazu, die Verstärkung der Militärpräsenz an den russischen Grenzen zu rechtfertigen.

    Aachener Vertrag

    Angela Merkel und Emmanuel Macron hatten im Januar im deutschen Aachen einen neuen Freundschaftspakt unterschrieben. Laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, soll der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration die historisch gewachsene Verbindung zwischen den beiden Staaten unterstreichen, die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger fördern und ein gemeinsamer Beitrag für ein starkes und handlungsfähiges Europa sein.

    Dabei geht es um eine Ergänzung zu dem Abkommen, das am 22. Januar 1963 der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris unterzeichnet hatten.

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    USA, NATO, Heiko Maas, Deutschland