22:23 15 Dezember 2019
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    Congreso de los Diputados in Spanien (Archiv)

    Spanien-Wahl: Experte deckt zwei Überraschungen und drei Möglichkeiten zur Regierungsbildung auf

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    Politik
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    Die spanischen Bürger haben am Sonntag über die Parlamentszusammensetzung bestimmt. Was könnte das Wahlergebnis für die Parteilandschaft bedeuten? Wie wird es nun mit der Regierungsbildung aussehen? Carlos Fernández Esquer, Professor für Politikwissenschaft an der Autonomen Universität Madrid, hat sich dazu im Gespräch mit Sputnik geäußert.

    Der Erfolg der rechtsextremen Partei Vox bestehe in der Tatsache darin, dass sie nun 52 Sitze und 15 Prozent der Stimmen erhalten habe, sagte Carlos Fernández Esquer. Dies sei das erste Mal, dass es einer rechtsextremen Partei gelungen sei, die drittstärkste politische Kraft im Land zu werden.

    Der Durchbruch von Vox beruhe, so der Professor, auf mehreren Faktoren; der wichtigste Umstand hänge dabei mit der Krise in Katalonien zusammen, die die spanische Gesellschaft weiterhin polarisiere.

    Ein weiterer Faktor, der sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben könnte, sei die Müdigkeit der Wähler der liberalen Ciudadanos (dt.: Bürger – Anm. d. Red.), sagte der Experte. Dieser Partei seien viele Sitze abhandengekommen: Mit weniger als sieben Prozent der Stimmen bekomme sie nur noch zehn Mandate im Deputiertenkongress.

    „Dieses Fiasko ist sehr auffällig, weil diese Partei bis vor kurzem die drittstärkste politische Kraft war und eine Einigung mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) erzielen könnte, die Ciudadanos zuvor abgelehnt hat; derzeit badet diese die Folgen der Neuwahl aus“, so Esquer weiter.

    Die Ciudadanos und deren Anführer Albert Rivera hätte „absolut versagt“, betonte er.

    Der Experte konnte sich nur schwer an ein ähnliches Scheitern einer politischen Partei bei den Wahlen erinnern. So etwas sei 1982 mit der UCD (dt.: Union des Demokratischen Zentrums; die Partei existierte von 1977 bis 1982 – Anm. d. Red.) geschehen.

    „Ich glaube, dass es seitdem keine einzige Partei gegeben hat, die so viele Stimmen verloren hätte. Es ist zu berücksichtigen, dass die Ciudadanos bei den Wahlen im April etwas mehr als vier Millionen Stimmen erhalten hat. Nun ging ihre Anzahl auf etwas mehr als 1,5 Millionen zurück, so dass die Partei innerhalb von nur sechs Monaten 2,5 Millionen Wähler verloren hat, was einfach unglaublich ist“, stellte Esquer fest.

    Welche Bündnisse sind möglich, um eine Regierung zu bilden?

    Esquer zufolge ist das mit der Regierungsbildung verbundene Problem sehr komplex, sogar „verdammt komplex“.

    Derzeit seien mindestens drei Möglichkeiten vorhanden. Die erste bestehe darin, dass das Linksbündnis (Unidas Podemos UP – Anm. d. Red.) erneut versuchen kann, ein Abkommen zu schließen, das die Unterstützung von Unabhängigkeitsparteien wie der Esquerra Republicana (dt.: Republikanische Linke Kataloniens – Anm. d. Red.) erfordere. Es wäre sehr schwierig, dies jetzt zu tun, vor allem, wenn man berücksichtigt, wie sich der katalanische Konflikt entwickelt, so der Professor.

    „Eine weitere beispiellose Option für Spanien könnte die Bildung einer großen Koalition zwischen der PSOE und der Volkspartei (Partido Popular PP – Anm. d. Red.) sein, aber wir haben keine Voraussetzungen dafür. Sagen wir so: Das ist die einzige klare Mehrheit, die eine absolute Mehrheit zur Folge haben würde, um das Land während der gesetzgebenden Versammlung regieren und den Haushalt genehmigen zu können“, sagte er.

    Das dritte Szenario wäre eine Minderheitsregierung unter Führung der PSOE, bei der sich einige Parteien wie die konservative PP und die Ciudadanos auf technische Weise enthalten würden, um die Amtseinführung und den Beginn der Amtszeit der neuen Regierung ermöglichen zu können.

    „Aber das sind alles sehr komplizierte Szenarien, und ohne sie ist es durchaus möglich, dass die dritten Wahlen des Jahres abgehalten werden“, resümierte Esquer.

    Die Situation könne jedoch verbessert werden, wenn die Parteien beschließen würden, ihre Haltung zu ändern, und wenn sie statt nach Wettbewerbsmodellen zu suchen nach mehr Zusammenarbeit und Kooperation streben würden, so Esquer.

    „Wenn sie ihre Einstellung nicht ändert, wird die Situation offensichtlich komplizierter als nach den Wahlen im April“, schlussfolgerte der Professor.

    pd/sb/sna/

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    Krise, Regierung, Katalonien, Abstimmung, Sitze, Stimmen, Partei, Parlamentswahl, Spanien