18:17 11 Juli 2020
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    Der EU-Rat hat am Montag den Gesetzesrahmen für mögliche Restriktionsmaßnahmen wegen Bohrarbeiten im Raum des Schelfs von Zypern beschlossen.

    „Der Rat hat am Montag ein Rahmeninstrument für einschränkende Maßnahmen als Antwort auf nicht genehmigte Bohrarbeiten der Türkei im östlichen Mittelmeergebiet gebilligt. Der Rahmen soll es ermöglichen, Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, die für nicht genehmigte Bohrungen nach fossilen Brennstoffen im östlichen Mittelmeergebiet verantwortlich bzw. daran beteiligt sind“, wird mitgeteilt.

    Bei den Sanktionen geht es um ein EU-Einreiseverbot und die Sperrung von Aktiva für natürliche und juristische Personen. Außerdem soll es natürlichen und juristischen Personen der EU untersagt sein, Mittel für die genannten Personen bereitzustellen.

    Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei haben sich in den letzten Monaten wegen der Entscheidung von Ankara drastisch verschärft, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns Bohr- und Erkundungsarbeiten durchzuführen. Die Türkei zieht ihrerseits das Recht Griechenlands in Zweifel, Vorkommen in der Nähe seiner östlichen Inseln zu erschließen.

    Die Außenminister der EU-Länder haben sich Mitte Oktober in Luxemburg darauf geeinigt, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.

    ls/mt

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    Tags:
    EU-Rat, Luxemburg, EU, Türkei, Griechenland