19:14 14 Dezember 2019
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    Migranten in Europa (Archiv)

    Balkanstaaten stärker unterstützen: CDU und FDP warnen vor neuer Migrationskrise

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    Politik
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    CDU- und FDP-Abgeordnete verlangen von der Bundesregierung aus Sorge vor erneuter Migrationskrise stärkere Unterstützung der Balkanstaaten. Den Hintergrund liefert eine Recherche der „Welt am Sonntag“, wonach die illegale Zuwanderung über die Türkei, Griechenland und Bosnien und Herzegowina erheblich zunimmt. Die FDP fordert konkrete Maßnahmen.

    Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), die der Zeitung vorliegen soll, halten sich derzeit in der Balkanregion rund 12.000 Migranten auf, 7000 davon - in Bosnien und Herzegowina. Die „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Zahl der Asylanträge in allen Balkanstaaten befinden sich demnach aktuell auf einem nochmals höheren Niveau im Vergleich zu den Zeiträumen 2017 und 2018.

    Aufgrund einer „Verschlechterung der Wetterlage in den kommenden Monaten“ sollte man eine „Verschärfung der Unterbringungssituation und Flüchtlingslage in Bosnien und Herzegowina“ erwarten. Seit Beginn des Jahres wurden laut dem Bericht schon mehr als 25.000 Migranten in dem Kleinstaat festgestellt. 18.000 davon sind weiter in anderen EU-Staaten angekommen.

    FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte in diesem Zusammenhang gegenüber der „Welt“, zur Bekämpfung der illegalen Migration sei ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen durch Verstärkung und Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Befugnissen notwendig. Außerdem sollten die Dublin-Regeln und der Abbau des eklatanten Vollzugsdefizits bei Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten konsequent durchgesetzt werden.

    Laut Teuteberg ist außerdem eine „kurzfristige Unterstützung für Bosnien und Herzegowina bei der Versorgung und Kontrolle von Migranten“ erforderlich. Es zeige sich „erneut“, dass es bei der Migrationspolitik der Bundesregierung bislang um mehr Glück als Verstand gehe. Eine Situation wie die im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

    „Zweites Budapest“

    Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hatte bemängelt, von dem Bundesinnenministerium habe es bisher keine angemessene Reaktion auf eine massive Erhöhung der Wanderungsbewegungen über die Türkei nach Griechenland sowie auf eine neue Route nach Deutschland gegeben. „Wenn wir kein zweites Budapest erleben wollen, müssen wir jetzt Bosnien und Herzegowina unterstützen“, so Wendt.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015 gewarnt und mehr Solidarität von den EU-Staaten gefordert.

    jeg/mt

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    Tags:
    Balkanroute, Migrationskrise, Bundesregierung, FDP, CDU