07:46 06 Dezember 2019
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    Angela Merkel mit Handy (Archivbild)

    Merkel und Putin telefonieren – Ukraine, Libyen und Syrien standen auf dem Plan

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    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach Kremlangaben in einem Telefonat am Montag verschiedene Probleme der internationalen Politik besprochen. Besonders im Fokus stand die Situation in der Ukraine, in Libyen und Syrien.

    Die Initiative für das Gespräch sei von der deuschen Seite ausgegangen.

    Die Seiten sollen über die Regelung der Situation in der Ukraine, insbesondere über „die Steinmeier-Formel“ und den Rückzug von Streitkräften und Ausrüstung in den „Pilotgebieten“ im Raum der Ortschaften Stanitza Luganskaja, Zolotoe und Petrowskoje, sorgfältig diskutiert haben.

    Laut der Pressemitteilung haben Putin und Merkel die Wichtigkeit der Einhaltung des im Jahr 2015 verabschiedeten Minsker Maßnahmenpakets und anderer Vereinbarungen zur Regelung des innerukrainischen Konflikts hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die bilateralen Bemühungen zu koordinieren sowie den Sonderstatus des Donbass in der Gesetzgebung der Ukraine zu verankern.

    „Die Stimmung für eine weitere Koordinierung der Bemühungen Russlands und Deutschlands im Normandie-Format, einschließlich der Vorbereitung eines möglichen Gipfels in diesem Format, wurde bestätigt“, heißt es in der Mitteilung.

    Außerdem sollen Moskau und Berlin über das Thema der trilateralen Verhandlungen bezüglich der Transitbedingungen für das russische Gas durch das Territorium der Ukraine gesprochen haben.

    Auch Libyen und Syrien besprochen

    In Bezug auf die Situation in Libyen seien der Kremlchef und die Bundeskanzlerin sich einig gewesen, dass die Zusammenstöße in Libyen schnellstmöglich und ohne Vorbedingungen enden sollten.

    „Der russische Präsident lobte die Vermittlungsschritte Deutschlands, die darauf abzielen, den innerlibyschen Dialog wieder aufzunehmen und die internationale Gemeinschaft aktiver in die Suche nach einer friedlichen Lösung des Problems einzubeziehen“, so die Mitteilung.

    Die Situation in Syrien sei ebenfalls behandelt worden.

    Beiderseitig sei die Wichtigkeit der Lösung der humanitären Probleme in Syrien festgestellt worden, einschließlich der Sicherstellung der Rückkehr von Flüchtlingen.

    Weitere Kontakte auf verschiedenen Ebenen seien auch vereinbart worden.

    aa/mt

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    Tags:
    Konflikt, Syrien, Ukraine, Libyen, Gespräch, Telefonat, Angela Merkel, Putin, Russland, Deutschland