07:30 06 Dezember 2019
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    Angela Merkel beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel

    Migranten-Seenotrettung: Merkel kritisiert libysche Küstenwache

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    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die europäische Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Thema Seenotrettung von Migranten bemängelt.

    „Von großer Bedeutung“ sei die Ausbildung der Libyer, betonte Merkel bei ihrem Besuch in Rom am Montag. „Und natürlich geht es hier (...) darum, dass wir vernünftige Standards haben. Die haben wir nicht überall in Libyen. Wir arbeiten daran“, so die Bundeskanzlerin. Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Dinge vor Ort verbessert werden und sich Menschen auf der Flucht nicht in Gefahr begeben.

    Zudem gebe es bei der Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten in Europa noch viel zu tun, um „eine faire Aufgabenteilung in ganz Europa“ zu erreichen. Es brauche mehr willige Staaten, die sich an einer Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. „Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge miteinander immer wieder diskutieren “, so Merkel weiter.

    Migrantenschiffe warten tagelang auf Einfahrt in EU-Häfen

    Im September hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Ministertreffen in Malta von einer Vereinbarung gesprochen, der zufolge Länder wie Deutschland oder Frankreich Menschen von Rettungsbooten übernehmen würden. Diese Vereinbarung wurde bisher allerdings nicht in die Praxis umgesetzt. Schiffe mit geretteten Migranten mussten deshalb auch zuletzt tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten.

    Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa streben. Die EU unterstützt die Libyer darin, die Migranten zurück in das – im Chaos versunkene – Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen ihnen in Lagern Folter und Sklaverei.

    In Libyen war es im Februar 2011 zu einem bewaffneten Aufstand gekommen, der mehrere Monate andauerte. Staatschef Muammar al-Gaddafi, der 42 Jahre lang geherrscht hatte, wurde von den Aufständischen gefasst und unter ungeklärten Umständen getötet. Die Nato, die von März bis Oktober Ziele in Libyen bombardierte, hatte den Rebellen beim Umsturz geholfen.

    Seitdem steckt das nordafrikanische Land im Kriegschaos. Der Westen des Landes wird von der international anerkannten Regierung al-Sarradsch kontrolliert, im Osten hat das vom Volk gewählte Parlament das Sagen, das mit der Libyschen Nationalarmee kooperiert. Viele Gebiete stehen unter Kontrolle lokaler Milizen, die gegeneinander kämpfen.

    asch/ae/dpa

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    EU, EU, Küstenwache, Schiff, Migranten, Angela Merkel, Libyen, Deutschland