19:46 14 Dezember 2019
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    Sevim Dagdelen von der Linken

    „Nichts in der Hand“ gegen IS-Rückkehrer – MdB Dagdelen kritisiert Pläne der Regierung

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    Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hat die Pläne der Bundesregierung zur Rückkehr deutscher Islamisten kritisiert. Da Deutschland in den letzten Jahren keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien hatte, gäbe es keine Informationen über auf syrischem Boden begangene Verbrechen der Islamisten, zitierte DPA Dagdelen am Dienstag.

    Die Strafverfolgung sei in Deutschland ohne jegliche Art von Informationen extrem schwer, meinte Dagdelen.

    „Im schlechtesten Falle könnte es sein, dass man noch nicht einmal in der Lage wäre, wenn diese IS-Rückkehrer nach Deutschland kommen, dass man sie direkt in Haft bringt, weil man nichts in der Hand gegen sie hat“, zitierte die Chefin die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den Sender SWR2.

    Zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae die Bundesregierung aufgefordert, die Gefahr einer unkontrollierten Rückkehr der IS-Kämpfer und ihrer radikalisierten Angehörigen zu verhindern. Laut Thomae unternimmt die Regierung nicht genügend Anstrengungen, um die Einrichtung eines Strafgerichtshofs für diese ausländischen Kämpfer im Irak voranzutreiben.

    Abschiebung von mindestens sieben IS-Anhängern angekündigt

    Am Montag hatte die Türkei angekündigt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland abzuschieben. Es sei laut DPA das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkamen.

    Nicht nur Männer sind die Sorge von einigen deutschen Behörden. Die nordrhein-westfälische Regierung wolle bei den IS-Rückkehrern besonders auf radikalisierte Frauen und Kinder achten. Es sei wichtig, die Menschen zu „entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen“, meinte Landesinnenminister Herbert Reul gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

    *Terrororganisation, in Russland verboten

    dg/ae/dpa

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    Islamisten, IS, Die LINKE-Partei, Linke, Deutschland, Türkei