06:45 06 Dezember 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer bei der BAKS-Konferenz in Berlin

    Kramp-Karrenbauer: „Ich halte die Nato für quicklebendig“

    © Foto : BAKS / Felten
    Politik
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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag dem französischen Präsidenten widersprochen, der die Nato als „hirntot“ bezeichnet hat. Sie hält die Nato für „sehr lebendig“. Die Ministerin möchte eine „eher kritische Öffentlichkeit“ wieder für Sicherheitsfragen gewinnen, auch wenn man damit „keinen Popularitätspreis“ gewinnt.

    Die Verteidigungsministerin nannte ihre Rede bei der Konferenz „NATO Talk around the Brandenburger Tor“ am Montagabend in Berlin „Mutig, innovativ, verlässlich: Für eine Zukunft der NATO“. Kramp-Karrenbauer erinnerte an „30 Jahre Mauerfall“ und dankte noch einmal dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und seinem Nachfolger George Bush Sen.

    In Bezug auf die umstrittene „Hirntod“-Aussage des französischen Präsidenten, sagte die Verteidigungsministerin: „Davon zu reden, dass die Nato hirntot ist, halte ich für sehr zugespitzt und übertrieben. Ich finde, die Nato hat nach wie vor ein sehr lebendiges Herz und einen sehr lebendigen Kopf und die Deutschen sollten ihren Beitrag dazu leisten, dass das auch so bleibt.“

    Andere Einstellung zu Russland im Baltikum als in Russland

    „Die Nato ist und bleibt der entscheidende Eckstein europäischer Sicherheit.“, erklärte die Verteidigungsministerin. Es sei normal, dass es auch mal unterschiedliche Ansichten unter den Mitgliedsländer gäbe. So sei die Einstellung zu Russland in den Baltischen Staaten, wo man sich eher mehr deutsches Engagement in der Nato an der russischen Grenze erhoffe, eine andere, als in Deutschland, wo „mich Menschen ansprechen und bitten, dass wir die Truppen aus Litauen abziehen, da das den Frieden mit Russland gefährde“, erzählte die CDU-Politikerin.

    Auf Deutschland ist Verlass

    Die CDU-Chefin sprach sich dafür aus, mehr in die europäische Verteidigung zu investieren, Auch im Weltraum sollte sich die EU mehr engagieren, „um als Europäer eine Antwort auf Entwicklungen in China und den USA geben zu können.“

    „Die europäischen Sicherheitsstrukturen müssen gestärkt werden“, erklärte Kramp-Karrenbauer, aber es gehe „weder darum, die Nato in Europa zu ersetzen, noch zu doppeln.“ Vielmehr müssten die Abläufe in der militärischen Zusammenarbeit der EU-Ländern verbessert werden, erklärte die Ministerin.

    Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass Deutschland bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent und bis 2031 auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen wird. „Da sollte man sich auf das Versprechen Deutschlands verlassen können“, erklärte sie.

    Auslandseinsätze - „Diese Debatte wird auf uns zukommen“

    Indirekt sprach sich Kramp-Karrenbauer, die seit Juli 2019 Verteidigungsministerin ist, für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Andere europäische Nato-Truppen, wie die Franzosen oder die Briten, würden nicht ewig Verständnis aufbringen für die Zurückhaltung der Deutschen, während sie an vorderster Front kämpfen. „Diese Debatte wird auf uns zukommen“, meinte die Ministerin.

    „Es reicht nicht mehr zu sagen, wir kümmern uns um uns selbst und was um uns herum passiert, spielt keine Rolle“, erklärte Kramp-Karrenbauer abschließend.

    Kein „Popularitätspreis“ bei „eher kritischer Öffentlichkeit“

    In der anschließenden kurzen Fragerunde sagte die CDU-Vorsitzende, dass sie in einer offenen Diskussion eine „eher kritische Öffentlichkeit“ wieder für Sicherheitsfragen gewinnen will.

    „Ich weiß, damit gewinnt man keinen Popularitätspreis, aber darum geht es auch nicht bei verantwortungsvoller Politik.“, erklärte die Verteidigungsministerin.

    Ein erster Bewährungstest sei das geplante Manöver von US-Soldaten in Europa Anfang kommenden Jahres, für das die Bundeswehr die Logistik organisiert. Hier müsse man „die Bevölkerung mitnehmen“ und vorab ihr die Straßensperrungen und andere Maßnahmen erklären, schlug Kramp-Karrenbauer vor.

    ​Für den 64. Geburtstag der Bundeswehr am Dienstag verkündete die Ministerin stolz, dass es zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder Veranstaltungen dazu in allen Bundesländern und ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag mit über 1700 Gästen geben wird. Die Ministerin möchte die Bundeswehr wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

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    Tags:
    Emmanuel Macron, Bundeswehr, NATO, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU