06:50 06 Dezember 2019
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    Parlament der Republik Moldau

    Moldauisches Parlament entlässt Regierung

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    Politik
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    Mit einem Misstrauensvotum hat das Parlament der Ex-Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) am Dienstag die Regierung von Maia Sandu mit einer Stimmenmehrheit zu Fall gebracht. Das teilte die Parlamentsvorsitzende Zinaida Greceanîi mit.

    Ihr zufolge stimmten 63 der 101 Abgeordneten für den Antrag der Partei der Sozialisten. Dafür waren nur 51 Stimmen erforderlich.

    Zuvor hatte die Partei der Sozialisten, die seit der Parlamentswahl 2014 als die im Parlament stärkste Kraft gilt, die Erörterung eines Misstrauensvotums gegenüber der Regierung durch das Parlament initiiert.

    Diese Initiative unterstütze die Demokratische Partei. Die Fraktion der Partei des Geschäftsmanns Ilan Shor und die beiden Fraktionen des ACUM-Blocks ignorierten die Abstimmung.

    Moldauische Premierministerin Maia Sandu
    © AFP 2019 / DANIEL MIHAILESCU
    Das Misstrauensvotum wurde dem Parlament zur Erörterung vorgelegt, nachdem die Regierung einen Teil der Vollmachten bei der Auswahl der Kandidaten für den Posten des Generalstaatanwaltes an den Premier übergeben hatte. Die Regierung hatte diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit den Partnern aus der Partei der Sozialisten vereinbart zu haben, und dadurch Verantwortung für dieses Gesetz gegenüber dem Parlament übernommen.    

    Präsident Igor Dodon, der als informeller Führer der Partei der Sozialisten gilt, rief die Parteien der Parlamentsmehrheit dazu auf, den Konflikt durch einen Kompromiss beizulegen, um eine vorgezogene Wahl zu verhindern.      

    Parlamentswahl in der Republik Moldau

    Am 24. Februar fand in der Republik Moldau eine Parlamentswahl statt. Die Partei der Sozialisten errang dabei mit 31,35 Prozent der Stimmen einen Sieg. Weiter folgten der Block ACUM mit 26,39 Prozent, die Demokratische Partei Moldawiens mit 23,84 Prozent und die Partei von Shor mit 8,39 Prozent. Andere Parteien schafften den Einzug ins Parlament nicht.

    Die Abgeordneten des moldauischen Parlaments werden für vier Jahre gewählt. Die neue Regierung unter der prowestlichen Ministerpräsidentin Maia Sandu nahm erst im Juni ihre Arbeit auf.

    ns/ae/sna

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    Tags:
    Maia Sandu, Misstrauensvotum, Moldau, Igor Dodon, Zinaida Greceanîi