07:21 06 Dezember 2019
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    Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

    Türkei droht Brüssel mit Verzicht auf EU-Beitritt

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    Politik
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    Die Türkei hat der Europäischen Union mit dem Aus für die Verhandlungen über deren EU-Beitritt gedroht, falls Brüssel sie weiter verzögern sowie Ankara Sanktionen wegen der Öl- und Gasbohrungen vor Zypern in Aussicht stellen wird.

    „Wir haben die Rechte eines Garanten in dieser Region, und das auch in der Wirtschaftszone (des Mittelmeeres – Anm. der Red.)“, sagte Erdogan. Dabei beklagte er, dass Länder, die über keine solchen Rechte verfügen würden, in die Region kämen und dort arbeiten würden – die Türkei werde aber dafür mit Sanktionen belegt.

    „Sie verzögern die Gespräche immer wieder, drohen mit Sanktionen, haben uns mehrmals Versprechen gegeben, sie aber nicht gehalten“, sagte Erdogan vor Journalisten in Ankara.

    „Dass wir mit ihnen an einem Verhandlungstisch sitzen, verpflichtet uns zu nichts. Die Verhandlungen können plötzlich zu Ende gehen“.

    Die Türkei lasse keinen Druck auf sich wegen des Gasstreits mit Zypern zu.

    Zypern ist de facto seit 1974 zweigeteilt – in den lediglich von der Türkei anerkannten Norden und den Süden, der international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied ist. Die Türkei und Nordzypern auf einer Seite und die Republik Zypern und Griechenland auf der anderen Seite streiten um Öl- und Gasvorkommen in der Region. Zugespitzt hat sich der Konflikt in den vergangenen Monaten, als die Türkei mit Bohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Zypern begonnen hat. Ankara weist jegliche Vorwürfe illegaler Aktivitäten zurück. 

    Am Montag hat die EU den rechtlichen Rahmen für die Sanktionen gegen die Türkei wegen der Bohrarbeiten vor Zypern geschaffen. Dies soll es ermöglichen, das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen einzufrieren, die an den Bohrarbeiten beteiligt sind.

    Die Türkei hatte 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet. 1987 beantragte das Land die Aufnahme in die Zollunion. Die Verhandlungen über den Beitritt zur EU begannen im Jahr 2005.

    om/gs

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    Tags:
    Gasförderung, Verzicht, Sanktionen, Beitritt, EU, Türkei, Recep Tayyip Erdogan