14:03 14 Dezember 2019
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    Der frühere kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew (Archivbild)

    Alternative zum Normandie-Format? Nasarbajew schlägt Putin-Selenski-Treffen in Kasachstan vor

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    Trotz internationaler Bemühungen und wiederholten Treffen im Normandie-Format kommen die Friedensbemühungen in der Ost-Ukraine nicht voran. Nun hat der frühere kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und Selenski in Kasachstan vorgeschlagen. Beide Seiten scheinen nicht abgeneigt.

    Bei der fünften Sitzung des politischen Forums „Astana Club“ hat der langjährige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew am Dienstag ein erstes persönliches Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski vorgeschlagen und sein Land als „neutrale Plattform“ für ein Vier-Augen-Gespräch ins Spiel gebracht. Laut Nasarbajew hat Selenski bereits zugesagt. Putin attestiert der kasachische Ex-Präsident den Willen zur Beilegung des Konfliktes in der Ost-Ukraine.

    „Man sollte nicht denken, dass Putin das nicht will. Er will, dass dort Frieden einkehrt. Und wir verstehen alle sehr gut, dass Russland nicht diese Territorien braucht, sondern ganz andere Dinge“, so Nasarbajew.

    Die Ukraine appelliere an den Westen, die USA und das Normandie-Format, aber er sei der Ansicht, dass ein gesondertes Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine nötig sei.

    „Denn das Problem wird zwischen den beiden Staaten gelöst und nicht von allen zusammen. Ich habe angesprochen, ob ein Vier-Augen-Gespräch möglich wäre, um alle Fragen zu besprechen. Ich glaube, jetzt ist der richtige Moment dafür. Erstens hat Selenski bei den Wahlen viel Zuspruch von der Bevölkerung bekommen. Er kann sich einsetzen und das Problem lösen. Wenn es eine Antwort auf die offene Frage gibt, muss Präsident Putin sich seinerseits einsetzen. Er möchte, dass Frieden einkehrt“, so das langjährige kasachische Staatsoberhaupt.

    Nach Einschätzung des ukrainischen Ex-Abgeordneten Alexander Onischenko könnte das von Nasarbajew vorgeschlagene Format einen Ausweg aus der „Einbahnstraße“ Normandie-Format bieten, denn für das Vier-Augen-Gespräch müssten die Seiten keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vorweisen.

    „Kasachstans Präsident möchte ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenski organisieren. Das zeigt, dass sich das Minsk-Format erschöpft hat und dass die Seiten neue Gesprächsformen suchen. Wenn Kiew und Moskau zustimmen, wird das Normandie-Treffen, dessen Datum noch immer nicht feststeht, verschoben werden.“

    Für den ukrainischen Präsidenten sei solch ein Treffen günstig, denn auf diese Weise kapituliere er nicht vor Minsk II.  Ohne die Rahmenbedingungen von Minsk II könne er direkt mit Putin Lösungen für die Fragen von Frieden und Gas finden.

    Bezüglich eines möglichen Termins für ein Treffen im Normandie-Format telefonierten am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. Neben der Ukraine-Frage waren auch die Konflikte in Syrien und Libyen Thema.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Volksrepublik Donezk, Volksrepublik Lugansk, Angela Merkel, Normandie-Format, Wladimir Selenski, Wladimir Putin, Donbass, Astana, Russland, Ukraine, Kasachstan, Nursultan Nasarbajew