19:46 14 Dezember 2019
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    Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) und der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, informieren über Umstellungen im neuen Kabinett

    Nach Parlamentswahl: Polens Regierung tritt zurück

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    Die Regierung Polens ist nach der Parlamentswahl zurückgetreten. Das verkündete Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag in der ersten Sitzung des neuen Sejm in Warschau.

    Es handelt sich um einen technischen Rücktritt des Kabinetts: Die Regierungsmitglieder müssen ihre Ämter nach jeder Parlamentswahl niederlegen.

    Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski hatte am 13. Oktober 43,59 Prozent der Stimmen bzw. 235 der 460 Parlamentssitze und somit das Recht erhalten, das Kabinett selbstständig zu bilden.

    Neues Kabinett vorgestellt

    Die neue Regierung war am vergangenen Freitag vorgestellt worden. Bereits vor der Wahl hatte PiS erklärt, dass das Kabinett keine grundlegenden Veränderungen erleben werde. Morawiecki bleibe Ministerpräsident. Auch Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Außenminister Jacek Czaputowicz, Justizminister Zbigniew Ziobro und Innenminister Mariusz Kamiński, der weiterhin die Geheimdienste koordinieren wird, behielten ihre Ämter.

    Aus dem Außenministerium wird ein Amt für europäische Angelegenheiten ausgegliedert und unmittelbar der Kanzlei des Regierungschefs unterstellt. Aus dem Umweltministerium geht eine eigenständige Struktur hervor, die für Klima, erneuerbare Energien und die Senkung des CO2-Ausstoßes zuständig sein wird. Gebildet wurde ein neues Ministerium – für die Aufsicht über staatliche Betriebe – mit Jacek Sasin an der Spitze.

    Vertrauensvotum nötig

    Gemäß der polnischen Verfassung soll der Sejm dem neuen Regierungschef sein Vertrauen aussprechen. Die Abstimmung findet in den nächsten Tagen statt.

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    Tags:
    Rücktritt, Regierung, Parlamentswahl, Polen