07:16 11 Dezember 2019
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    Lukaschenko nennt Bedingung für Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland

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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten von Österreich Alexander Van der Bellen die Bedingungen für die Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland genannt.

    Die Europäische Union fordere schon direkt die Abschaffung der Todesstrafe von Minsk, betonte Lukaschenko. Deshalb könne man dieser Frage in Weißrussland nicht gleichgültig gegenüberstehen. Allerdings sei die Abschaffung der Todesstrafe nur durch eine Volksabstimmung möglich, denn die letzte Entscheidung diesbezüglich sei durch ein Referendum getroffen worden.

    Der Präsident betonte, die Regierung würde regelmäßig die Stimmungslage innerhalb der Gesellschaft bewerten. Doch nach der Einführung der Todesstrafe habe sich diese nicht wesentlich verändert. Sollte also diese Frage zur Debatte gestellt werden? Laut Lukaschenko -  nein, sollte sie nicht.

    Weißrussland ist der einzige Staat in Europa und im ehemaligen Sowjetraum, in dem die Todesstrafe nach wie vor verhängt und vollstreckt wird. Gemäß dem weißrussischen Strafgesetz kann die Todesstrafe wegen besonders schwerwiegender Straftaten verhängt werden – darunter Anwendung von Waffen, Kriegstreiberei, Genozid, internationaler Terrorismus, Mord, Machtergreifung, Terroranschläge und Staatsverrat. Sie kann nur auf Männer im Alter von 18 bis 65 Jahren angewendet werden und wird durch Erschießen vollstreckt.

    Im Jahr 1996 wurde in Weißrussland im Rahmen eines Referendums über die Todesstrafe abgestimmt. Damals sprachen sich knapp 80 Prozent dafür aus.

    mka/gs

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    Weißrussland, Todesstrafe, Alexander Lukaschenko