19:21 24 November 2020
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    Nach dem Rücktritt des bolivianischen Staatschefs Evo Morales hat das bolivianische Verfassungsgericht die Machübernahme durch die Vizepräsidentin des Senats Jeanine Áñez als legitim anerkannt.

    Dem Gerichtsurteil zufolge muss die Kandidatur der 52-jährigen Senatorin nicht vom Parlament gebilligt werden.

    Zuvor hatte sich Áñez in einer Parlamentssitzung zur Interimspräsidentin erklärt. Eigentlich sollte ihre Kandidatur von der Legislative bestätigt werden. Allerdings hatten die Abgeordneten der von Ex-Präsident Morales angeführten sozialistischen Partei MAS, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat, der entsprechenden Sitzung nicht beigewohnt. Daher hat sich die Opposition entschlossen, ohne Quorum zu handeln.

    „Da die Machtübergabe durch einen Rücktrittsantrag erfolgt, ist (…) kein legislativer Akt und kein Beschluss des Kongresses dafür erforderlich“, heißt es im Urteil.

    Protestwelle

    Der am Sonntag  veröffentlichte Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten, der den bolivianischen Behörden Wahlmanipulationen bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in Bolivien vorwirft und Neuwahlen empfiehlt, hatte eine neue Protestwelle zur Folge. Der Urnengang vom 20. Oktober sollte  wegen ernstzunehmender Unregelmäßigkeiten für nichtig erklärt werden, hieß es im Bericht.

    Die Chefs der bolivianischen Streitkräfte sowie der Polizei forderten den Rücktritt des Präsidenten Morales, der schließlich einen entsprechenden Antrag stellte. Auch Vizepräsident Alvaro Garcia Linera, der die Situation zugleich als Staatsstreich bezeichnete, legte sein Amt nieder. Der Präsident, der Vizepräsident und der Parlamentschef Boliviens verließen das Land.

    Bei den Wahlen im Oktober hatte der damals amtierende Staatschef Morales nach Angaben des Obersten Wahlgerichts gleich im ersten Wahlgang gesiegt. Sein Hauptrivale Carlos Mesa hat die Auszählungsergebnisse nicht anerkannt.

    asch/ae/sna

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    Tags:
    Interimsstaatschef, Vorwürfe, Präsidentschaftswahl, Evo Morales, Bolivien