06:26 06 Dezember 2019
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    US-Präsident Donald Trump am 23. Oktober 2019

    Ukraine-Affäre: Trump drohte Stabschef von Weißem Haus mit Entlassung

    © REUTERS / Tom Brenner
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump soll wochenlang damit gedroht haben, den amtierenden Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, zu entlassen. Seine Berater sollen ihm davon abgeraten haben. Darüber berichtet die Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf ihre Quellen.

    Demnach war Trump über Mulvaney's Auftritt bei einer Pressekonferenz am 17. Oktober verärgert, bei der er zugegeben hatte, militärische Hilfe für die Ukraine sei zurückgehalten worden, um Kiew zu zwingen, Untersuchungen zur Einmischung in die Wahlen 2016 sowie Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, den wichtigsten politischen Rivalen von Trump, einzuleiten.

    Später zog Mulvaney sich zurück und sagte, die Medien hätten seine Äußerung falsch interpretiert. Es habe „absolut keine Gegenleistung pro Gegenleistung“ gegeben.

    Allerdings hätten hochrangige Berater Trump davor gewarnt, Mulvaney zu feuern. Dieser Schritt könnte „in einem so entscheidenden Moment während der Amtsenthebungsuntersuchung des Parlaments riskant“ sein, insbesondere angesichts der Rolle von Mulvaney bei der Entscheidung, die Hilfe für die Ukraine vorübergehend einzufrieren. Zudem könnte die Entlassung Mulvaneys ein „Chaos“ nach sich ziehen, hieß es.

    „Ich glaube nicht, dass er bis zum Dezember irgendwohin gehen wird“, sagte ein Trump-Berater gegenüber der Zeitung. „Aber der Präsident war sehr unzufrieden mit dieser Pressekonferenz. Das war ein sehr schlechter Tag für den Präsidenten“.

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Die Demokraten im US-Kongress haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des angeblichen Drucks auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski eingeleitet. Trump soll Kiew aufgezwungen haben, Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter anzuregen. Trump behauptet, er habe die ukrainischen Behörden lediglich zur Korruptionsbekämpfung aufgefordert und das mit vollem Recht getan.

    Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 im Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens „Burisma“ gesessen. Trump warf Joe Biden vor, die Einstellung einer Ermittlung gegen „Burisma“ sowie die Entlassung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts durchgesetzt haben. Die US-Demokraten weisen diese Vorwürfe als grundlos zurück. Trump habe versucht, seinen wahrscheinlichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit Hilfe eines ausländischen Staates aus dem Weg schaffen, beanstanden sie.

    asch/ae

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    Druck, Ukraine, Ukraine, Entlassung, Mick Mulvaney, Donald Trump, USA